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Scholz schließt militärischen Eingriff in Ukraine-Krieg aus

Die Nato wird sich nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht am russischen Krieg in der Ukraine beteiligen. "Was wir tun ist zu unterstützen", so der SPD-Politiker.

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„Attacken auf zivile Infrastruktur und Zivilisten müssen aufhören“: Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: dpa/Kappeler

„Attacken auf zivile Infrastruktur und Zivilisten müssen aufhören“: Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: dpa/Kappeler

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt einen militärischen Eingriff der Nato in den russischen Krieg in der Ukraine aus.

„Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen. Das wäre in dieser Situation falsch“, sagte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Israel. „Was wir tun ist zu unterstützen.“ Konkret nannte er Finanzhilfen und Hilfsgüter. „Das ist das, was wir tun können.“ Die Sanktionen hätten bereits Wirkung erzielt. Das zeige, dass die Haltung zwischen Konsequenz und der gebotenen Vorsicht richtig sei. „Ich glaube, dass das die richtigen Entscheidungen sind.“

US-Präsident Joe Biden betonte in der Nacht erneut, US-Truppen würden nicht in den Konflikt. Zusätzliche US-Soldaten seien nicht nach Europa verlegt worden, "um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen – für den Fall, dass Putin beschließt, weiter nach Westen zu ziehen“.

Scholz will sich dafür einsetzen, dass die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine bald fortgesetzt werden. „Natürlich geht es jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine große Chance bekommt“, sagte der SPD-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Israel. Zugleich rief er Russland erneut auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen. „Attacken auf zivile Infrastruktur und Zivilisten müssen aufhören“, betonte er.

Baerbock: „Ihre Panzer bringen keinen Frieden“

Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen.

„Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden“, sagte die Grünen-Politikerin. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen.

„Ihre Panzer bringen kein Wasser. Ihre Panzer bringen keine Nahrung für Babys. Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung“, sagte Baerbock an Lawrow gewandt. „Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen und nicht unsere Bevölkerung. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen.“ Die Politikerin war für ihre Rede direkt von einem Außenministertreffen aus Polen erstmals als Ministerin in die US-Ostküstenmetropole gereist – vom Flugzeug ging es direkt in die UN nach Manhattan. New York soll sie am Mittwoch wieder verlassen.

Vor ihrem Auftritt hatte Baerbock noch gesagt, es gehe darum, deutlich zu machen, dass die Weltgemeinschaft den Angriffskrieg nicht akzeptiere: „In einer Frage von Krieg und Frieden kann niemand neutral sein“. Man müsse sich entscheiden, ob man auf der Seite des Aggressors steht oder auf der Seite von „Familien, von Kindern, die sich in U-Bahn-Schächten vor Bomben- und Raketenangriffen verstecken.“

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