Scholz Regierungsrede: Es fehlt die Führung

Der verbale Rundumschlag blieb aus. Leise, sachlich und geradezu versöhnlich gegenüber Friedrich Merz (CDU) trug Olaf Scholz (SPD) seine Regierungserklärung vor. Bedacht waren die Worte des Kanzlers. Sein Dank richtete sich sogar wiederholt an Merz und die Opposition. Und sogar Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhielt Lob, und dies, obwohl sonst beide wenig Sympathien füreinander hegen. 

Kanzler geht auf Kuschelkurs zu den Widersachern

Es scheint ganz so, als gehe der Kanzler auf Kuschelkurs zu seinen Widersachern. Vielleicht auch deshalb, weil er den Schulterschluss für die gemeinsamen Herausforderungen sucht. Ja, er hat recht, wenn er sagt, dass die Regierung bei den Themen Waffenlieferungen, Sicherheitspolitik, Energie und Entlastungen etwas bewegt hat. Der aktuelle Fokus liegt aber auf das Thema Krieg. Natürlich positioniert er sich für die Ukraine und gegen den russischen Aggressor. Aber das Ende kann auch Scholz nicht herbeireden, auch wenn er von "künftigen Sicherheitszusagen für die Ukraine" spricht. 

Aber nach Zeitenwende, die im politischen Berlin immer so gerne herbeigeredet wird, klingt das nicht. Und von Führung innerhalb Europas war von Scholz auch nichts zu hören. Dabei ist es genau das, was sich US-Präsident Joe Biden von Frankreich und Deutschland wünscht - "Partner in Leadership". Die beiden Länder sollen Europa führen. Gerade jetzt, wo der Zusammenhalt bei der Frage des Ukraine-Krieges da ist, würde es sich anbieten, diese Führungsrolle einzunehmen - für Europa und für den Frieden. Stattdessen lässt Scholz alle spüren, dass er Europa nicht führen will und es offensichtlich auch nicht kann.