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Scholz: Putin ist alleine für den Angriff auf die Ukraine verantwortlich

Nach Angabe von Kiew halten die ukrainischen Streitkräfte weiter die wichtigsten Gebiete. Derweil werden weitere Angriffe auf Tschernihiw gemeldet.

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Die Kämpfe zwischen dem ukrainischen Militär und den russischen Truppen gehen weiter. Foto: dpa/Tsz Yuk/SOPA Images via ZUMA Press Wire

Die Kämpfe zwischen dem ukrainischen Militär und den russischen Truppen gehen weiter. Foto: dpa/Tsz Yuk/SOPA Images via ZUMA Press Wire

Die Ukraine hält nach Angaben ihrer Führung auch 3 Wochen nach Kriegsbeginn jene Gebiete des Landes weiter unter Kontrolle, in die russische Truppen vorzudringen versuchen. 

Die Armee antworte auf jeden Angriff russischer Einheiten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Nacht. In Berlin betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), allein Präsident Wladimir Putin sei für den Angriff auf die Ukraine verantwortlich, nicht das russische Volk.

Zuspruch für die bedrängten ukrainischen Städte

Selenskyj wandte sich besonders an die Menschen in Mariupol, Charkiw und Tschernihiw, deren Städte belagert werden und schweren Schaden genommen haben. Sie würden nicht im Stich gelassen, versicherte er. Von der Armee bis zur Kirche tue jeder alles für die Menschen. "Ihr werdet frei sein", versprach er.

Der Staatschef dankte zudem US-Präsident Joe Biden für dessen "neue und effektive" Hilfe – und bat um Verständnis, dass er nicht alle Details zum Unterstützungspaket der USA preisgeben könne. Washington hatte zuletzt weitere Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar zugesagt.

Nach ukrainischen Angaben setzten russische Truppen in der Nacht ihre Angriffe auf Tschernihiw fort. In Mariupol am Asowschen Meer bleibt unklar, wie viele Menschen beim Beschuss eines Theaters umgekommen sind. Der Abgeordnete Serhij Taruta schrieb auf Facebook, in den Schutzräumen des Gebäudes seien zuletzt offenbar noch mindestens 1300 Menschen gewesen. Aussagen der Abgeordneten Olga Stefanyschyna zufolge wurden gestern rund 130 Zivilisten lebend aus den Trümmern gerettet.

Kanzler Scholz: Russland ist nicht Putin

Angesichts des Kriegs gegen das Nachbarland Ukraine mahnte Bundeskanzler Scholz, Russland nicht mit Putin gleichzusetzen. "Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg." Das sagte Scholz auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr, der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre.

Diese Unterscheidung sei wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen, betonte Scholz. "Und sie ist wichtig, um den mutigen russischen Männern und Frauen, die unter hohen persönlichen Risiken gegen Putins Angriffskrieg auf die Straße gehen, eines zu zeigen: Ihr steht nicht allein. Wir stehen an Eurer Seite."

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk forderte, Deutschland solle als Signal wenigstens kurzfristig für ein oder zwei Monate keine russischen Energieträger kaufen. "Man kauft kein Gas, kein Öl, keine Kohle", sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Das ist unsere Bitte an die Bundesregierung."

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte sich in der Sendung bereit, nach dem Vorbild der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew zu reisen: !Wenn es einen Beitrag leistet – ich würde immer fahren."

USA sprechen von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine

US-Außenminister Antony Blinken warf Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor, bezeichnete dies aber als seine persönliche Meinung. Er verwies auf eine ähnliche Äußerung von Präsident Biden. Absichtliche Angriffe auf Zivilisten seien ein Kriegsverbrechen. Offiziell hat die US-Regierung eine solche Einstufung bislang nicht vorgenommen. Blinken sagte aber: "Unsere Experten sind dabei, mögliche Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden, zu dokumentieren und zu bewerten." Auch nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums greift das russische Militär in der Ukraine vermehrt zivile Einrichtungen an.

Das wird heute wichtig

Wegen des Kriegs in der Ukraine will Biden heute mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefonieren. China ist der wichtigste Verbündete Russlands, lässt aber bei dem Angriff auf die Ukraine eine gewisse Distanz erkennen. Die Auswirkungen des tiefen Konflikts zwischen dem Westen und Moskau dürften auch die Überlegungen zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland prägen. Dazu findet in Berlin eine Auftaktveranstaltung statt, bei der Außenministerin Annalena Baerbock sprechen wird. Um die Ukraine dürfte es auch bei einem Treffen von Scholz mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez gehen.

In New York nahm Russland wegen mangelnder Unterstützung im UN-Sicherheitsrat Abstand von einer Abstimmung über eine Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine. Das mächtigste UN-Gremium soll aber am Freitag erneut zu einer Dringlichkeitssitzung wegen angeblicher US-Labore zur Produktion von Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen – eine Behauptung, die von russischer Seite trotz fehlender Beweise immer wieder erhoben wird. Der Rat hatte sich schon einmal auf Anfrage Moskaus mit den Vorwürfen beschäftigt, die weithin als Falschinformation und haltlose Propaganda bezeichnet werden.

OM-hilft -  Helfen Sie mit! Das Oldenburger Münsterland hilft den Geflüchteten aus der Ukraine. Hilfsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und viele mittelständische Unternehmen sind bereits dabei, die Hilfe vor Ort zu koordinieren. Und auch Sie können sich beteiligen. Wie und Wo? Das sagt Ihnen  die Webseite om- hilft.org

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