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Scholz kündigt Bund-Länder-Gespräch zu Corona an

Immer neue Rekorde bei den Corona-Infektionen und tausendfach schwere Verläufe setzen die Politik unter Zugzwang. Der geschäftsführende Vizekanzler kündigt Bund-Länder-Gespräche für kommende Woche an.

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Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, steht zu Beginn der Sitzung des Bundestags mit Robert Habeck (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Armin Laschet (r), CDU-Bundesvorsitzender, zusammen. Foto: dpa

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, steht zu Beginn der Sitzung des Bundestags mit Robert Habeck (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Armin Laschet (r), CDU-Bundesvorsitzender, zusammen. Foto: dpa

In der kommenden Woche soll es Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Situation in Deutschland geben. Das kündigte der geschäftsführende Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag an.  Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), kündigte ein Treffen für kommenden Donnerstag an.

Es werde ein ganz klassisches Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag im Bundestag. «Das ist das, was wir jetzt brauchen.»

Angela Merkel forderte die Konferenz ebenfalls

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vehement für eine solche Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. Gleichzeitig kündigte Scholz an, dass den Länder mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz alle Kompetenzen eröffnet werden sollten, damit sie differenziert nach den einzelnen Bereichen Entscheidungen treffen können.

Angesichts der dramatischen Corona-Lage will Scholz Deutschland mit ausreichenden Maßnahmen auf den Winter vorbereiten. «Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen», sagte er. «Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.» Deshalb sollten Dinge wie Maskenpflicht und Hygieneregeln weiter durchgesetzt werden können.

Scholz und den Ampelpartnern waren von führenden Unions-Politikern unzureichende Reaktionen auf die sich immer weiter zuspitzende Corona-Lage vorgeworfen worden. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hielt dagegen. «Wir verankern in dem neuen Paket Maßnahmen, die bislang noch gar nicht vorgesehen waren» sagte er der «Augsburger Allgemeinen».

Steigende Zahlen setzen Politik unter Druck

Angesichts von 50.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages schloss SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Nachbesserungen am Entwurf für ein geändertes Infektionsschutzgesetz nicht aus. Auch in den vergangenen Stunden habe es «bedrückende Zahlen» gegeben, sagte Mützenich am Donnerstagmorgen kurz vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der möglichen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag in Berlin. Er sei aber «zuversichtlich», dass die Pläne im Gesetzgebungsprozess nachgeschärft werden könnten und es «zu belastbaren Diskussionen auch mit der Opposition» komme.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages den Höchstwert von 50.196 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von Donnerstagmorgen, 03.40 Uhr, wiedergeben. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte ebenfalls wieder einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche mit 249,1 an. Sie ist somit am vierten Tag in Folge auf einen Höchstwert gestiegen

44-seitiger Katalog soll die epidemische Lage ersetzen

Die epidemische Lage soll nach den Verhandlungen zufolgge ersetzt werden durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können. In dem 44-Seiten-Entwurf der voraussichtlichen Ampel-Partner sind Abstandsgebote, Maskenpflicht, Hygienevorgaben für Schulen oder Hochschulen als Möglichkeiten für die Länder weiter vorgesehen. Dazu zählen auch eine mögliche Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweis (2G oder 3G) etwa für Veranstaltungen oder Restaurants. Solche Maßnahmen sollen laut dem Entwurf nur noch bis zum 19. März 2022 zur Anwendung kommen können. Schon ab Ende November nicht mehr möglich sein sollen pauschale Schließungen von Schulen, Geschäften oder großflächige Verbote von Veranstaltungen.

Auf den Weg kommen soll 3G am Arbeitsplatz. Beschäftigte in Präsenz sollen grundsätzlich geimpft, genesen oder auf Corona getestet sein müssen. Derzeit erarbeitet das Bundesarbeitsministerium eine entsprechende Vorlage, die voraussichtlich im laufenden Gesetzgebungsverfahren dazukommen soll. Am Donnerstag in einer Woche sollen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Parlament und tags drauf im Bundesrat beschlossen werden. Außerdem sollen unter anderem die kostenlosen «Bürgertests» ab kommender Woche wieder eingeführt werden. Ein entsprechender Entwurf des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) war am Mittwoch bekannt geworden.

Während die einen seit Tagen immer lauter fordern, dem Anstieg der Zahlen im Grundsatz flächendeckend 2G in Deutschland entgegenzusetzen, lehnen andere dies ab. 2G bedeutet, dass Ungeimpften der Zugang zum Beispiel zu Veranstaltungen oder Gaststätten verwehrt wird. Die Regelungen in den Ländern sind hier sehr unterschiedlich. In Sachsen gilt seit Anfang der Woche 2G, Berlin zieht kommenden Montag nach, in Bayern wird es in weiten Bereichen angewandt. Anderswo reichen Tests, wobei auch hier die Bandbreite hoch ist: Während einige Länder für bestimmte Bereiche PCR-Tests verlangen, reicht bei anderen ein Schnelltest. Hierbei gibt es unterschiedliche Regelungen, wie lange vorher der Schnelltest maximal durchgeführt werden muss.

Wer kontrolliert die Einhaltung der 2G- und 3G-Regeln?

Ein Problem sind aber die Kontrollen der Corona-Zugangsregeln. Kommunalverbände ermahnen nun Gastronomen und Veranstalter. «Da sind also die Gastronomen und Veranstalter in der Pflicht und dürfen sich keinen schlanken Fuß machen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Richard Sager, kündigte in der «Rheinischen Post» (Donnerstag) verstärkte Überprüfungen an. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche»: «Das muss ganz streng kontrolliert werden.» Wenn beispielsweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliere und dann auffalle, sollte das zu sechs Wochen Schließung führen.

Die jetzige Bundesregierung und auch die Ampel-Parteien lehnen sie ab. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet aber eine Corona-Impfpflicht zumindest für bestimmte Berufsgruppen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 44 Prozent sogar dafür aus, alle Menschen in Deutschland zur Immunisierung gegen das gefährliche Virus zu verpflichten. Weitere 24 Prozent wollen die Pflicht auf einzelne Berufsgruppen wie Pflegekräfte oder Krankenhauspersonal beschränken. Nur 27 Prozent sind generell gegen eine Impfpflicht.

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