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Scholz' Besuch in Peking: Wenn der Kanzler nur leere Worte hinterlässt

Deutschland und Europa müssen unabhängiger von China werden. Stattdessen spielt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blinde Kuh mit leeren Worten – und stößt damit zahlreichen Partnern vor den Kopf.

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Trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit einhergehenden Energie-Krise scheint Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht aus Fehlern lernen zu wollen. Statt wirtschaftliche Abhängigkeiten von Diktaturen zu verringern, will der deutsche Regierungschef die "praktische Zusammenarbeit" mit China vertiefen – und lässt dabei auf Wunsch des Präsidenten Xi Jinping erstmal alle (politischen) "Differenzen" außen vor.

Damit stößt Olaf Scholz nicht nur der deutschen Bevölkerung, die laut einer Umfrage dafür ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zu verringern, vor den Kopf. Er bestreitet abermals einen Alleingang in Europa und erzeugt damit bei wichtigen politischen Partnern wie Frankreich Argwohn.

Deutschlands Wirtschaft first, Bedenken second? Dieser Eindruck lässt sich leicht gewinnen. Schließlich saßen die Vorstandschefs von Volkswagen, BMW, BASF, Bayer und der Deutschen Bank auch unter den besonderen Umständen der Null-Covid-Politik Chinas mit in der Regierungsmaschine, um Scholz ins Gewissen zu reden.

Koste es, was es wolle

Wie Scholz zu Chinas wirtschaftlichem Einfluss steht, hatte allerdings schon der Deal mit der Reederei Cosco für den Hamburger Hafen gezeigt. Scholz hatte sich über die massiven Bedenken seiner Ministerien hinweggesetzt, die ausdrücklich vor einem Verkauf gewarnt hatten. Sicherlich spielt auch das Negativbeispiel eine Rolle: Der Hafen der wichtigen griechischen Stadt ist schon in Xi Jinpings Hand.

Er könnte demnach ähnlich reagieren bei einer forcierten Übernahme des Dortmunder Halbleiterherstellers Elmos durch ein chinesisches Unternehmen. Die Abhängigkeit könnte fatale Folgen für die Autoindustrie haben, die stark auf die Chips angewiesen ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, von links), Xi Jinping, Präsident von China, am 31.12.2021 und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich. Foto: dpaBundeskanzler Olaf Scholz (SPD, von links), Xi Jinping, Präsident von China, am 31.12.2021 und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich. Foto: dpa

Unabhängig davon schielt die deutsche Autoindustrie zunehmend auf die chinesische Produktion in Sachen Elektro-Autos und erfreut sich an Exporten. Abhängigkeiten bestehen sowieso schon.

Auch wenn China allmächtig wirken mag, kann es nicht die Lösung Deutschlands und Europas sein, zu allem "Ja" und "Amen" zu sagen, um von Chinas Wirtschaft zu profitieren. Ein bisschen Selbstbewusstsein hätte Kanzler Olaf Scholz nicht schlecht gestanden. Denn ob er wollte oder nicht: Durch die Null-Covid-Politik Xi Jinpings ist Scholz womöglich vorerst der erste und letzte Staatschef Europas, dem eine Einreise ins Land der Mitte gewährt wurde.

"Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich – trotz aller Warnungen – nicht von seinem Plan abbringen lassen, die wirtschaftlichen Beziehungen als oberste Priorität mit China zu verstehen."Max Meyer

Scholz spricht zwar kritische Themen wie Taiwan, Uiguren und Chinas Haltung zu Russland an. Aber es wird beim Ansprechen bleiben. Xi Jinping kehrt dann zum Alltag zurück. Er hat unlängst auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei das Land endgültig von einer starken Diktatur in einen totalitären Staat umgeformt. An Menschenrechten und Frieden hat er kein Interesse.

Es bleibt zu fragen, ob Scholz blauäugig oder naiv an diese Reise herangegangen ist. Denn: Sie war von vornherein aussichtslos, was politische Verhandlungen betrifft. Klar ist: Es gibt noch keine neue China-Politik. Kann es auch nicht. Der Ist-Zustand lautet: Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich – trotz aller Warnungen – nicht von seinem Plan abbringen lassen, die wirtschaftlichen Beziehungen als oberste Priorität mit China zu verstehen.

Dabei ist Chinas Strategie offensichtlich: Je mehr Märkte im Westen erschlossen werden, desto erpressbarer ist der Weltteil, der auf Demokratie setzt – der Erzfeind des chinesischen Systems. Dazu zählt nicht nur die Europäische Union, sondern auch die USA.

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