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Schluss mit Kuscheln

Thema: EU geht gegen Ungarn vor - Die Orban-Regierung ist auf dem besten Weg zu einem Regime. Das muss die EU dringend verhindern.

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Jetzt ist Schluss. Die Europäische Union muss hart auf Ungarns neuestes Gesetz zur Einschränkung von Freiheits- und Menschenrechten vorgehen. Das Verbot, über Homosexualität und Transsexualität zu informieren, ist ein weiterer Affront gegen die fundamentalen Werte der EU – und ein möglicher Vorbote für die politische Marschrichtung der Orban-Regierung. Von einem Informationsverbot – die Verdrängung in die Tabuzone – ist es nicht weit zur Kriminalisierung von Schwulen, Lesben und Transmenschen.

Die Europäische Union muss jetzt einschreiten. Ein Brief der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darf allenfalls ein Warnschuss in Richtung Budapest sein – darauf müssen im Zweifel harte Sanktionen folgen. Viktor Orban und seine Regierung haben in den vergangenen Jahren ihre Macht im Land massiv ausgebaut. Sie machen es der Opposition immer schwerer, das Wort zu erheben. Die Orban-Regierung ist auf dem besten Weg zu einem Regime. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist eingeschränkt, Medien werden in ihrer Berichterstattung behindert.

"Der Staat verletzt systematisch die Menschenwürde seiner Bürger. Das ist inakzeptabel."Lars Chowanietz

Orban nimmt unverhohlen Einfluss auf die Justiz und höhlt immer mehr Grundrechte aus. Schon auf diese gefährliche Entwicklung hätte die EU als Verfechter der Demokratie reagieren müssen. Jetzt muss sie ein Zeichen setzen.

Das Informationsverbot ist unabhängig von einer direkten Verfolgung schlicht eine staatliche Diskriminierung von homosexuellen, queeren oder transsexuellen Menschen. Sie werden ins Abseits gedrängt. Der Staat verletzt systematisch die Menschenwürde seiner Bürger. Das ist inakzeptabel.

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