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Schluss mit der Doppelmoral

Thema: Rüstungsexporte gehen zurück – Die neue Bundesregierung ist gefordert, klare Vorgaben für die Exportbilligungen von Waffensystemen zu treffen. Die Glaubwürdigkeit muss zurückgewonnen werden.

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Der Rückgang von deutschen Rüstungsexporten in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato ist zunächst eine gute Nachricht. Doch: Weiterhin wird zu viel an Vernichtungsgeräten mit der Genehmigung der Bundesregierung in Länder geliefert, deren Führungen die Menschenrechte mit Füßen treten oder in kriegerische Konflikte verwickelt sind. Dies ist ein Verstoß gegen die selbst auferlegten Grundsätze.

Dass solch eine skandalöse Praxis bestehen kann, liegt nicht nur an fehlender Prinzipientreue, sondern ebenso an systemischen Fehlern. So führt die Liste von möglichen Ausnahmeregelungen auch dazu, dass Saudi-Arabien trotz eines Exportstopps wegen seiner Beteiligung am Krieg im Jemen weiter mit Waffen beliefert werden kann, wenn es sich um Projekte mit Bündnispartnern handelt. Das ist absurd und zeigt, wie heuchlerisch es bei Rüstungsexporten zugeht. Offiziell gelten Ausfuhren von Panzern und Co. nicht als Mittel der Wirtschaftspolitik, aber die Realität zeigt das Gegenteil.

Keine Gegensätze mehr zu anderen politischen Zielen

Mit dieser Doppelmoral muss Schluss sein. Die neue Bundesregierung ist gefordert, klare Vorgaben für die Exportbilligungen von Waffensystemen zu treffen – und für Transparenz zu sorgen. Es gilt, den echten Einklang mit dem Grundgesetz herzustellen und Tricksereien auszuschließen.

Zudem ist dies wichtig: Bei den Entscheidungen zu Ausfuhren darf es keinen Gegensatz zu anderen politischen Zielen wie zum Beispiel der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung geben. Es geht um Konsequenz und Stringenz sowie um die Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit.

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