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Schließung der Außengastronomie ist rechtens

Das Gericht lehnte die Eilanträge von 3 Gastronomiebetrieben gegen die Coronaverordnung ab. Sie argumentierten, dass es im Freien praktisch keine Ansteckungen mit dem Coronavirus gebe.

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Dürfen nicht öffnen: Außengastronomie müssen weiter auf Lockerungen warten. Foto: dpa/Dietze

Dürfen nicht öffnen: Außengastronomie müssen weiter auf Lockerungen warten. Foto: dpa/Dietze

Die Schließung der Außengastronomie ist nach einer Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts rechtens. Das Gericht lehnte die Eilanträge von 3 Gastronomiebetrieben gegen die Coronaverordnung ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Demnach hatten die Unternehmen geltend gemacht, ihnen werde seit mehr als vier Monaten ein existenzgefährdendes Berufsverbot auferlegt. Sie argumentierten, dass es im Freien praktisch keine Ansteckungen mit dem Coronavirus gebe. Die Schließung der Außengastronomie sei aufgrund ihrer Dauer nicht mehr verhältnismäßig.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Zwar sei das Infektionsrisiko im Freien deutlich geringer als in Innenräumen, eine Ansteckungsgefahr gebe es dennoch, wenn Menschen längere Zeit ohne Mund-Nasen-Bedeckung zusammensitzen und laut miteinander sprechen. Zudem sei die inzwischen vorherrschende Mutante deutlich ansteckender und die Schließung der Außengastronomie verringere die Mobilität der Bevölkerung insgesamt. Bei hohen Inzidenzwerten und einem diffusen Infektionsgeschehen sei es nachvollziehbar, dass Kontakte weiter eingeschränkt werden. Dem Beschluss zufolge ist die Schließung der Außengastronomie verhältnismäßig, da sie dem Schutz der Gesundheit und dem Erhalt eines funktionsfähigen Gesundheitswesens dient. Die Entscheidung vom Montag kann nicht angefochten werden.

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