Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Schlachthof-Debatte: Opposition sieht weiter viele offene Fragen

Die Steinfelder UWG/SPD-Gruppe hat ein Statement zur möglichen Ansiedlung abgegeben. In der Erklärung bringt sie auch eine Bürgerbefragung ins Spiel.

Artikel teilen:
Mehr Informationen gefordert: Im Hinblick auf die mögliche Schlachthof-Ansiedlung im Südwesten der Gemeinde Steinfeld spricht die UWG/SPD-Gruppe davon, bisher lediglich "mündliche Absichtserklärungen ohne fundierten Hintergrund" erhalten zu haben. Foto: Timphaus

Mehr Informationen gefordert: Im Hinblick auf die mögliche Schlachthof-Ansiedlung im Südwesten der Gemeinde Steinfeld spricht die UWG/SPD-Gruppe davon, bisher lediglich "mündliche Absichtserklärungen ohne fundierten Hintergrund" erhalten zu haben. Foto: Timphaus

Vor dem politischen Schlagabtausch, der am Donnerstag (5. November) in der Sitzung des Steinfelder Rates zu erwarten ist, gibt nun auch die UWG/SPD-Gruppe ein Statement zur möglichen Ansiedlung eines Geflügelschlachthofs im Südwesten der Gemeinde ab. Die Opposition sieht laut einer Presseerklärung weiterhin viele offene Fragen, unter anderem zur Wasserversorgung, den Auswirkungen auf das Abwasserwerk und den sozialen Folgen.

Wie die UWG/SPD-Gruppe mitteilt, seien zum Vorhaben der Firma Gut Bergmark Premium Geflügel, die im Industriegebiet "Handorfer Straße II" einen Schlachthof mit einer Schlachtkapazität von bis zu 95.000 Hähnchen pro Tag bauen will, bisher keine "glaubhaften Antworten" gegeben worden. Auch wenn der stellvertretende Bürgermeister Hubert Pille (CDU) jüngst zur Sachlichkeit aufgerufen und der Opposition öffentlich vorgeworfen hatte, Ängste zu schüren und das Thema kaputtzureden, so müssten laut UWG/SPD "doch zu erwartende Probleme benannt und vor allen Dingen auch Antworten gegeben werden. Nur so könnten den Bürgern die "berechtigten Ängste" genommen werden.

"Nur wenn nicht ausreichend informiert wird, kann etwas kaputtgeredet werden. Zu der geforderten Sachlichkeit gehört auch, dass es zu den zu erwartenden Problemen fachlich fundierte Antworten gibt. Diese Antworten aber gibt es nicht, nein, nicht einmal Ansätze dazu."Heinrich Luhr, Vorsitzender der UWG/SPD-Gruppe im Steinfelder Gemeinderat

In der Mitteilung heißt es: "Nur wenn nicht ausreichend informiert wird, kann etwas kaputtgeredet werden. Zu der geforderten Sachlichkeit gehört auch, dass es zu den zu erwartenden Problemen fachlich fundierte Antworten gibt. Diese Antworten aber gibt es nicht, nein, nicht einmal Ansätze dazu." Aus der Sicht der UWG/SPD-Gruppe handle es sich bisher lediglich um "mündliche Absichtserklärungen ohne fundierten Hintergrund". Der Gruppenvorsitzende Heinrich Luhr und seine Mitstreiter fragen: "Weshalb wird nicht alles vertraglich festgeschrieben, zum Beispiel mit höheren Vertragsstrafen?"

UWG/SPD-Gruppe hält angegebenen Wasserverbrauch für "nicht realistisch"

Konkret geht es um mehrere Aussagen, die der geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens, Dirk Heidler, kürzlich während eines Informationsgespräch mit der Opposition getätigt hatte. So habe Heidler mitgeteilt, dass der neue Schlachthof pro Hähnchen etwa vier Liter Wasser verbrauchen werde - also 100 000 Kubikmeter pro Jahr. Die UWG/SPD-Gruppe sagt: "Auch mit den angeführten neuen Schlachtmethoden sind vier Liter pro Hähnchenschlachtung nicht realistisch."

Als Beleg führt die Opposition die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Marianne König ("Die Linke") aus dem Jahr 2010 an: Demnach werde durch den Einsatz Wasser sparender Technik und interner Kreislaufführung pro Hähnchenschlachtung von einem Wasserbedarf von rund 7,5 Liter ausgegangen. Damit ergebe sich nach Angaben der UWG/SPD-Gruppe ein Wasserverbrauch von rund 180.000 Kubikmetern Trinkwasser pro Jahr plus zwei Litern je Schlachtung für Brauchwasser zum Reinigen.

Opposition prognostiziert spätere Erweiterung des Geflügelschlachthofs

Weiter heißt es in dem Schreiben, nach Aussage Heidlers biete der Standort von Gut Bergmark Premium Geflügel in Wildeshausen, der mittel- bis langfristig zugunsten des neuen Schlachthofs in Steinfeld geschlossen werden soll, bei etwa 0,57 Hektar keine Erweiterungsmöglichkeiten. In Steinfeld beabsichtigt das Unternehmen, eine 5,5 Hektar große kommunale Gewerbefläche zu kaufen. "Bei den Zahlen und Andeutungen ist eine spätere Erweiterung der Schlachtkapazitäten wahrscheinlich", urteilt die Opposition. Nur so seien die im Zuge der von der Gemeinde geplanten Erweiterung der Kläranlage genannten Zahlen zu erklären. Demnach seien für den neuen Schlachthof 1000 Kubikmeter Abwasser pro Tag angegeben, laut UWG/SPD-Gruppe also 365.000 Kubikmeter pro Jahr.

Im Vorfeld der Ratssitzung hatte jüngst eine Informationsveranstaltung des Oldenburgisch-ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) stattgefunden. Dabei hatte Regionalleiter Kay Schönfeld der Politik die Möglichkeiten der Brauchwasserförderung für die mögliche Schlachthof-Ansiedlung erörtert. Laut Tagesordnung soll der Vortrag in der Ratssitzung am Donnerstag wiederholt werden.

Im Kern geht es darum, dass der OOWV sich eine Förderung "kleinerer Brauchwassermengen auf Steinfelder Gebiet und außerhalb des Einflussbereichs des Wasserwerks Holdorf" vorstellen könnte, wie Schönfeld jüngst auf Anfrage gegenüber dieser Redaktion mitgeteilt hatte.

UWG/SPD-Gruppe fragt, wo Wasserförderung überhaupt möglich ist

Nach Angaben der UWG/SPD-Gruppe habe die Wasserförderung in Holdorf zu einer Grundwasserabsenkung von etwa zwei Metern im Bereich Heidesee und einer weiteren "in etwa bis zur Bundesstraße 214 und der Handorfer Straße" geführt. Die Wasserversorgung des neuen Schlachthofs solle nun über den OOWV erfolgen. Dazu sei der Bau von Förderbrunnen auf Steinfelder Gebiet vorgesehen.

Die Opposition fragt: "Wo sollen die benötigten Wassermengen entnommen werden, da die Gebiete für den Einzugsbereich des Wasserwerks Holdorf nicht genutzt werden dürfen/sollen?" Lohne werde bereits von Wiesenhof "entwässert". Aus Sicht der UWG/SPD kämen nur Gebiete außerhalb der Natur- und Landschaftsschutzgebiete in Frage - wie zum Beispiel in Düpe, Mühlen und Holthausen.

Opposition befürchtet Grundwasserabsenkung

Nach einem Beschluss im Verwaltungsausschuss beabsichtigt die Politik bisher, eine Wasserförderung der Firma selbst vertraglich auszuschließen. Davon habe der OOWV nach Angaben der UWG/SPD aber abgeraten. Die Opposition vermutet, dass in dieser Situation - der OOWV braucht für Trinkwasser eine neue Wasserentnahmestelle und der Schlachthof eine günstige Wasserquelle - die gemeinsamen Interessen ohne vertragliche Bindung geklärt werden sollen.

In dem Schreiben heißt es weiter, durch die Zunahme der Schlachtzahlen steige der Wasserverbrauch "ganz erheblich", was zu einer weiteren Absenkung des Grundwasserspiegels führen werde. "Was die Gewinnung von Trinkwasser angeht, kann es nicht sein, dass eine Gemeinde im Kreisgebiet total ausgebeutet oder trockengelegt wird, wovon nur einzelne ihren Nutzen haben." Die Schäden an Natur und Umwelt seien in Fladderlohausen und der weiteren Umgebung an Bäumen und Gewässer deutlich sichtbar. "Soll dies auch in Steinfeld so sein? Welche negativen Folgen ergeben sich letztlich für die Landwirte?", fragt die Opposition.

Kritik auch an der Gemeindeverwaltung

Luhr und Co. kritisieren auch die Gemeindeverwaltung. Bisher habe die UWG/SPD-Gruppe keine Antworten auf ihre Anfrage vom 16. Februar zur geplanten Erweiterung der Kläranlage erhalten. Im September 2018 habe ein Fachplaner im Betriebsausschuss noch geäußert, eine Erweiterung sei nicht erforderlich. "Für die von uns gestellte Frage, was die Erweiterung für den Abwasserpreis bedeutet, gibt es nicht einmal im Ansatz eine Antwort."

Ähnlich verhalte es sich bei den sozialen Folgen für die Gemeinde durch die Schlachthof-Ansiedlung. Die UWG/SPD-Gruppe führt aus, dass die erforderlichen Beschäftigten - Heidler hatte bis zu 200 neue Arbeitsplätze prognostiziert - angesichts des in der Fleischbranche gezahlten Lohnniveaus im näheren Umfeld nicht zu finden seien. Sie kämen deshalb "in großer Anzahl von jenseits der Grenzen". Der vermutlich größte Teil werde sich, so heißt es in der Presseerklärung weiter, bei einer Festanstellung mit seiner Familie vor Ort ansiedeln wollen. "Das ist verständlich."

UWG/SPD will Bürger in Debatte mitnehmen

Die UWG/SPD-Gruppe fordert von der Gemeinde Steinfeld Antworten zu den Auswirkungen für die Kommune und die Bevölkerung und zählt als Stichworte Wohnraum, öffentliche Einrichtungen sowie die Integration auf. Die Folgeprobleme müssten gesehen und berücksichtigt werden, heißt es.

Die Opposition teilt mit: "Bei diesen Fragen geht es nicht um eine Ideologie, sondern um sachliche Themen ohne Antworten." Die Bevölkerung müsse in der Debatte mitgenommen werden, "zum Beispiel durch umfassende Informationen zu den gestellten Fragen und einer Auflistung der Vor- und Nachteile für die Gemeinde und gegebenenfalls einer Bürgerbefragung". Abschließend heißt es: "Den Bürger mitzunehmen erzeugt Sachlichkeit - weshalb sollte nicht entsprechend dem Bürgerwillen entschieden werden?"

Sie wollen nichts verpassen, worüber das Oldenburger Münsterland spricht? Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter „Moin, OM!“. Er fasst für Sie das Wichtigste für den Tag auf einen Blick zusammen – immer montags bis freitags zum Start in den Tag.  Hier geht es zur Anmeldung 

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Schlachthof-Debatte: Opposition sieht weiter viele offene Fragen - OM online