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Schlachthof-Aus: "Das ist Demokratie"

Wie bewerten Befürworter und Gegner das Votum gegen die Bau-Pläne von Gut Bergmark Premium Geflügel in Steinfeld? Eine Nachbetrachtung mit mehreren Statements.

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Abgelehnt: Die Firma Gut Bergmark Premium Geflügel darf keinen Geflügelschlachthof im Südwesten Steinfelds errichten. Foto: Timphaus

Abgelehnt: Die Firma Gut Bergmark Premium Geflügel darf keinen Geflügelschlachthof im Südwesten Steinfelds errichten. Foto: Timphaus

Es war eine Entscheidung von großer Brisanz, das Ergebnis fiel aber letztlich deutlich aus: Mit 12 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Steinfelder Politik dem Vorhaben des Unternehmens Gut Bergmark Premium Geflügel eine Absage erteilt, einen neuen Schlachthof im Südwesten der Gemeinde zu errichten. Das klare Ergebnis war auch deshalb überraschend, weil der Verwaltungsausschuss das Projekt vor knapp 2 Monaten mehrheitlich befürwortet hatte – und bei der CDU-Mehrheitsfraktion lange alle Zeichen auf eine Unterstützung hingedeutet hatten.

Das sagt Bürgermeisterin Manuela Honkomp:

Wie bewerten Befürworter und Gegner des Vorhabens nun das Ergebnis? Steinfelds Bürgermeisterin Manuela Honkomp hatte in der öffentlichen Debatte mitgeteilt, dass sie das Millionenprojekt „bei Abwägung aller Aspekte“ für vertretbar halte. Nun sagt sie: „Das Votum des Rates zur geplanten Ansiedlung einer Geflügelschlachterei ist im Ergebnis eindeutig und wird selbstverständlich von mir mitgetragen. Das ist Demokratie.“

Es habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche und Erörterungen gegeben, sagt Honkomp, „so dass letztlich jedes Ratsmitglied sich ein umfassendes Bild machen konnte und für sich (.. . ) die Entscheidung abgewogen und zum Teil offensichtlich auch neu bewertet hat“. Das sei zu akzeptieren. In der Deutlichkeit mache die Schlachthof-Absage es allen Beteiligten aber leichter, das Ergebnis jetzt so zu akzeptieren.

Die Bürgermeisterin dankt in diesem Zusammenhang Kay Schönfeld, Regionalleiter beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV), für seine „ausführliche und transparente Darstellung einer gewerblichen Brauchwasserversorgung“ während der Sitzung.

Die Stellungnahme von Hubert Pille (CDU):

Hubert Pille (CDU), der die Gut-Bergmark-Pläne unterstützt hatte, wirkte während der Ratssitzung zeitweise etwas angefressen, weil eine nicht-öffentliche Aussprache nicht ermöglicht wurde. „Ich hätte mir dies gewünscht und habe es auch für erforderlich gehalten.“ Seiner Ansicht nach hätte die Diskussion auch durchaus öffentlich stattfinden dürfen – „der Austausch von Argumenten war aber überhaupt nicht gewünscht“.

Der stellvertretende Bürgermeister sagt zur Entscheidung gegen die Schlachthof-Ansiedlung: „Das Ergebnis akzeptiere ich.“ Gleichwohl halte er es für ein „fatales Signal an die heimische Wirtschaft“.

Die Bundesregierung plädiere dafür, die Schlachtung und Fleischverarbeitung an dezentralen Standorten zu organisieren. Wenn man nun die der Landwirtschaft nachgelagerte Industrie – deren räumliche Nähe er auch aus ökologischer Sicht für sinnvoll hält; er nennt Transportwege und Tierschutz als 2 Stichworte – in der Region nicht mehr haben wolle, stelle sich zwangsläufig die Frage: „Warum brauchen wir dann noch die Urproduktion?“

So bewertet Peter Harpenau (CDU) das Ergebnis:

Peter Harpenau (CDU) hatte sich früh gegen die Pläne positioniert. Nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion spiegelte das Abstimmungsergebnis das Meinungsbild in der Bevölkerung wider. Er verweist auf eine Umfrage dieser Redaktion, bei der 57,73 Prozent der Befragten dagegen waren.

Die Entscheidung sei vielen Mitgliedern der CDU-Fraktion nicht leicht gefallen, „aber jeder hat für sich seine Meinung gebildet“. Es habe Argumente für eine Ansiedlung gegeben, was er dem Investor auch persönlich gesagt habe, sagt Harpenau, „aber es gab auch viele Bedenken und offene Fragen“. Persönlich begrüße er die Entscheidung, er respektiere aber auch die Meinung der Befürworter aus der CDU-Fraktion sowie der Bürgermeisterin, welche für eine Ansiedlung gestimmt hätten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende macht sich laut eigener Aussage keine Sorgen um das Industriegebiet „Handorfer Straße II“. Dort werde sich in den  kommenden 2 bis 3 Jahren etwas entwickeln. Die Politik müsse für sich nun auch die Frage beantworten, was dort angesiedelt werden kann und soll. Harpenau fragt: „Müssen große Firmen zukünftig eher in die großen interkommunalen Gewerbegebiete wie zum Beispiel den Eco-Park oder Niedersachsenpark – und die mittelständischen Betriebe in die örtlichen Gewerbegebiete?“ Dieses Thema müsse demnächst auf der politischen Agenda landen, ist der Harpendorfer überzeugt. „Das Entwicklungspotenzial von gewerblichen Flächen wird in den kommenden Jahren immer schwieriger werden aufgrund des Flächenkonfliktes zwischen Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft und Naturausgleich.“

Die Meinung von Heinrich Luhr (UWG/SPD):

Der UWG/SPD-Gruppenvorsitzende Heinrich Luhr hatte das Projekt von Anfang an „sehr kritisch“ bewertet. Er wählt in der Nachbetrachtung folgende Worte: „Die Bevölkerung und die Demokratie haben in der Gemeinde Steinfeld gewonnen.“ Kinder und Enkel würden eines Tages den Vorteil dieses Nein erkennen, sagte der Steinfelder.

Luhr wiederholt seine zuvor bereits geäußerte Kritik, dass viele Fragen seitens des Geflügelproduzenten „nicht ausreichend“ beantwortet worden seien. Er stellt die wirtschaftliche und ökologische Sinnhaftigkeit des Projekts infrage und kritisiert die Verwaltung, die aus seiner Sicht eine „Hauruck-Entscheidung“ erzielen wollte. „Notwendige Diskussionen in den Fachausschüssen sowie die Unterrichtung und das Gespräch mit den Bürgern haben nicht stattgefunden. Warum nicht? Die Zeit der Kommunalpolitik nach ,Gutsherrenart', wie sie in diesem Fall von einigen Entscheidungsträgern wieder vorgeführt worden ist, sollte in der Gemeinde vorbei sein.“

Luhr sagt, er hätte die Bevölkerung mitnehmen und eine Bürgerbefragung durchführen lassen wollen, die bindend für Politik und Verwaltung gewesen wäre. Sorge bereitet ihm laut eigener Aussage die von Pile während der Sitzung geforderte nicht-öffentliche Aussprache. „Bei derart wichtigen Zukunftsentscheidungen (.  . .) gehört alles in die Öffentlichkeit.“

Der Investor äußert sich später zum Ergebnis:

Und was sagt der Investor zum Ergebnis? Dirk Heidler, geschäftsführender Gesellschafter der Gut Bergmark Premium Geflügel, war bei der Abstimmung selbst nicht anwesend. Er hatte eine Vertretung geschickt. Am Freitag sei er nicht im Haus, teilte Heidler auf Anfrage mit. Er versprach, sich Anfang der kommenden Woche zu melden.

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