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Scheu vor der Entscheidung

Thema: Die Ausgangssperre im Kreis Cloppenburg wird nicht verlängert. Das Weiterreichen von Entscheidungen beim Infektionsschutz bis auf die kommunale Ebene ist gescheitert.

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Eine mahnende Kanzlerin, heruminterpretierende Ministerpräsidenten und am Ende der Entscheidungskette ein Landrat, der "erneute Signale" von Richtern in Lüneburg empfängt. Diese "Signale" wiederum sind sein Argument dafür, dass die derzeitige Ausgangssperre im Landkreis Cloppenburg nicht verlängert wird. Und das, obwohl diese weiterhin im Text der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen als "Soll-Regel" von ihm eingefordert wird. De facto setzt sich Landrat Johann Wimberg damit über die Landesregierung hinweg - die wiederum macht es sich relativ bequem, weil sie von den Kreishäusern verlangt, die Ausgangssperre doch Bitteschön gerichtsfest in einer Allgemeinverfügung zu formulieren und mit Argumenten zu begründen.

Eigentlich scheut sich die Cloppenburger Kreisverwaltung vor einer eindeutigen Entscheidung. Auf der einen Seite verweist man auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. Wenn die Ausgangssperre generell rechtswidrig sein sollte, dann müsste sie umgehend aufgehoben werden. Auf der anderen Seite wird betont, dass das Urteil aber nur die Allgemeinverfügung der Region Hannover betrifft. Ja, was denn nun? 

Gleichzeitig kommt das Auslaufen der Ausgangssperre im Landkreis zum wohl ungünstigsten Zeitpunkt. Denn die Wirksamkeit der Ausgangssperre wird sich im Kreis Cloppenburg wohl nicht belegen lassen. Die niedrigen Zahlen während der Osterfeiertage machen es unmöglich, einen Effekt aufs Infektionsgeschehen nachzuweisen.

Während Entscheidungsträger im Land und in den Kommunen also Öffnungen und Lockerungen unbeirrt vorantreiben, sie als Modellprojekte hübsch verpacken und sich "neue Erkenntnisse" im Umgang mit der Pandemie erhoffen, wird der Ausgangsbeschränkung keine reelle Chance auf Bewährung als eindämmende Maßnahme eingeräumt. Andere Landkreise sind direkt nach dem Urteil eingeknickt, der Landkreis Vechta hat es nicht einmal versucht. 

Das Weiterreichen von Entscheidungen bis auf die kommunale Ebene ist gescheitert. Das darf man auch nicht als Eindreschen auf die lokalen Entscheidungsträger verstehen: Der Infektionsschutz gehört nicht in ihre Hände - ganz besonders, wenn es um so gravierende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen geht. Er gehört auch nicht in eine formell gar nicht vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz. Die Änderung des bundesweit einheitlichen Infektionschutzes ist dringend vonnöten - bestenfalls als Gesetz, verabschiedet vom Bundestag.

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