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Schein-Diskussion

Thema: Aufhebung des Patentschutzes – Die USA wollen, dass auch andere Firmen die wichtigen Vakzine produzieren. Die Bestrebung kommt unerwartet – und wird wahrscheinlich nur theoretisch bleiben.

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Wer verzichtet schon gerne auf sein geistiges Eigentum, wenn damit noch Milliarden zu verdienen sind. Die Pharmaindustrie sicher nicht. Dabei wäre die Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe sicher ein löbliches Ziel.

Nun mischt auch die USA kräftig mit und macht sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) dafür stark, anderen Firmen eine Produktion des begehrten Stoffes zu ermöglichen. Eine erstaunliche Kehrtwende, denn gerade die Amerikaner hatten den Wunsch aus ärmeren Ländern nach Freigabe der Vakzine stets abgelehnt. Darüber hinaus könnten die USA selbst schnell aktiv werden, indem sie unkompliziert den eigenen Export der Impfstoffe unterstützten.

Wenn die Rohstoffe fehlen, helfen auch neue Produktionsstraßen nicht weiter

Die EU hat inzwischen signalisiert, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen. Warum auch nicht. Es ist durchaus erlaubt, eine außerordentliche Aufhebung des Patentschutzes in Betracht zu ziehen. Natürlich wehren sich die Pharmafirmen dagegen, denn gerade dieser Schutz bringt das große Geld. Doch in diesem speziellen Fall einer globalen Krise sind bereits viele Milliarden Euro geflossen. Und werden weiter fließen. Insofern müssten sie es leicht verkraften können.

Am Ende ist die Diskussion aus meiner Sicht eine theoretische. Zum einen könnte jedes der 164 WTO-Mitglieder die Umsetzung blockieren. Zum anderen würde es etwa ein Jahr dauern, bis neue Firmen mit der Produktion beginnen könnten. Abgesehen davon fehlen schon jetzt die erforderlichen Rohstoffe. Da helfen auch weitere Produktionsstraßen nicht weiter.

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