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Schallende Ohrfeige

Thema: Gericht kassiert das Paritätsgesetz - Die Entscheidung ist gut für das parlamentarische System der Bundesrepublik. Es ist viel mehr Aufgabe der Parteien, Frauen ihren Platz einzuräumen.

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Welch eine schallende Ohrfeine für die dunkelrote sowie auch ein bisschen rote und grüne Landtagsmehrheit in Thüringen. Der Verfassungsgerichtshof hat das sogenannte Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt und ihr damit um die Ohren gehauen. Das ist ein Sieg für die Demokratie und über immer mehr Reglementierungswut bestimmter Parteien. Oder aber anders: Es ist, auch wenn das Urteil nur für Thüringen gilt, ein guter Tag für Deutschlands politisches und parlamentarisches System.

Um Missverständnissen vorzubeugen: In der Politik engagieren sich viel zu wenig Frauen. Es wäre wünschenswert, wenn sich das Verhältnis zwischen den dort tätigen Männern und Frauen mehr in Richtung Frauen verschiebt. Nur: Daran zu arbeiten und den Frauen mehr Möglichkeiten zu eröffnen, sich zu engagieren, muss den Parteien selbst überlassen bleiben. Ebenso, ob sie für sich eine Quote haben wollen. Dafür bedarf es keiner Bevormundung durch ein Landes- oder Bundesgesetz.

Dass die Grünen nun umgehend nach einer Kommission rufen, die ein rechtssicheres Paritätsgesetz erarbeiten soll, zeigt: Sie haben die Tiefe des Urteils nicht verstanden. Oder aber, und das wäre umso schlimmer, ihnen sind Beeinträchtigungen des Rechts auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der Parteien, sich so zu organisieren, wie sie es für richtig halten, vollkommen egal und sie stellen ihre eigenen Ansprüche über die des Gesetzes. Getreu dem Motto: Am grünen Wesen soll die Parteienlandschaft genesen. Das braucht aber niemand.

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