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Sandkastenspiele inmitten des furchtbaren Kriegs

Nach Irritationen zwischen Deutschland und der Ukraine sollten beide Seiten verbal abrüsten. So schlecht wie es scheint, ist die deutsche Unterstützung gar nicht.

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Die Sandkastenspiele zwischen deutschen und ukrainischen Politikern haben glücklicherweise (vorerst) ein Ende gefunden. Angesichts des Leids der ukrainischen Bevölkerung war es ein unwürdiges und kleinliches Spiel von beiden befreundeten Partnern, angeheizt von Medien, der Opposition und einem wenig diplomatischen Botschafter. Verbales Abrüsten bei leider notwendigem militärischen Aufrüsten ist angesagt.

Da wären zunächst Teile der Medienlandschaft, die sich dankbar darauf stürzen, dass der Kanzler aus ihrer Sicht zu wenig redet, zu viel zaudert und dann auch noch schmollt, weil der Bundespräsident aus Kiew ausgeladen wird. Richtig ist, Bundeskanzler Olaf Scholz gibt keine glückliche Figur als Kommunikator ab. Zudem trägt seine SPD eine Mitschuld an der Abhängigkeit von Putins Gas. Und zu allem Überfluss schießt Altkanzler Schröder quer.

„Wichtiger als große Worte ist daher das Handeln, und das dauert zuweilen länger, als es den Freunden in Kiew lieb ist.“Stefan Freiwald

So schlecht wie es scheint, ist die deutsche Unterstützung nicht. Deutschland liefert Waffen, zumindest so weit es geht. Das lässt wiederum den Schluss zu: Es geht weniger, als vielleicht gedacht, weil Waffensysteme entweder zur Landesverteidigung gebraucht werden oder erst einsatzbereit gemacht werden müssen. Das kommt nicht überraschend, wirft aber kein gutes Licht auf die Bundeswehr. Die Bundesregierung kann das im Krieg aber kaum offen einräumen. Wichtiger als große Worte ist daher das Handeln, und das dauert zuweilen länger, als es den Freunden in Kiew lieb ist.

Gleiches gilt für die Sanktionen: Wohltuend geräuschlos arbeitet Wirtschaftsminister Robert Habeck daran, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu reduzieren. Er fährt dafür sogar zu den Scheichs nach Katar. In einer für deutsche Verhältnisse beispiellosen Rekordzeit wird ein schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven gebaut, um die Abhängigkeit von Putin-Gas weiter zu reduzieren.

Wenn Kiew Berlin nun Zaudern und Zögern vorwirft, geht das an der Wahrheit vorbei. Vorzeitig Putins Gashahn zuzudrehen, hilft der Ukraine nur bedingt weiter. Denn wie sollen beispielsweise die in Auftrag gegebenen Waffen für die Bundeswehr und die Ukraine produziert werden, wenn dafür die Energie fehlt? Wie soll Deutschland beim Wiederaufbau der Ukraine helfen, wenn Rezession herrscht?

„Ob für die neue Freundschaft ausgerechnet der deutsche Oppositionschef verantwortlich ist? Außer Merz sieht das wohl kaum jemand in Berlin so.“Stefan Freiwald

Immerhin scheint Präsident Wolodymyr Selenskyj eingesehen zu haben, dass seine Regierung gegenüber dem Verbündeten Deutschland abrüsten muss. Er hat in einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Unstimmigkeiten aus dem Weg geräumt. Gut so.

Ob für die erneuerte Freundschaft ausgerechnet der deutsche Oppositionsführer verantwortlich ist? Außer Friedrich Merz sieht das wohl kaum jemand in Berlin so. Was der CDU-Chef in dieser Woche betrieben hat, ist genau das, was die Ukraine dem Bundespräsidenten unterstellt hat: Symbolpolitik ohne zählbares Ergebnis. Und dazu verfolgt Merz mutmaßlich noch zweifelhafte und durchsichtige Absichten. Er treibt mit seinem Besuch als Ersatzkanzler die Regierung vor sich her und tut etwas für den vor sich hindümpelnden Wahlkampf seiner CDU in NRW.

Kiews Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, trägt auch reichlich zur verbalen Eskalation bei. Er hat sich mit der Leberwurst-Beleidigung gegenüber Scholz endgültig isoliert. Vielleicht ist er – bei allem Verständnis für seine Aufregung angesichts des Leids in der Ukraine – selbst beleidigt, weil er zwar gern gesehener Gast in Talkshows ist, aber keinen Zugang mehr zum Auswärtigen Amt hat.

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