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Rückzug von Brinkhaus ist ein Verlust für die CDU

Merz greift nach dem Unionsfraktionsvorsitz – dieser wird nicht aus freien Stücken heraus abgegeben. Teamarbeit bei den Christdemokraten bleibt ein frommer Wunsch.

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Kompetent, klare Haltung, konstruktiv – und respektiert. So lässt sich Ralph Brinkhaus in seiner Rolle als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschreiben. Er repräsentiert als Persönlichkeit alle Eigenschaften, die die Christdemokraten nun in der Opposition für sich beanspruchen wollen. Dennoch macht Brinkhaus einen Rückzieher: Er verzichtet darauf, am 30. April erneut für den Vorsitz der Unionsfraktion zu kandidieren, um dem künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz diesen Posten zu überlassen, damit er sich als Oppositionsführer profilieren kann.

Es ist eine typische Brinkhaus-Entscheidung. Es geht ihm um die Sache – den Neuanfang in der CDU –, nicht um persönliche Ambitionen. Doch: Vollzieht er diesen Schritt wirklich aus ganz freien Stücken heraus? Und: War er notwendig? In beiden Fällen lautet die Antwort: Nein. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verfasstheit der CDU. Der Parteiführung scheint ein klarer Schnitt mit der Ära von Ex-Kanzlerin Angela Merkel so wichtig zu sein, dass sich dies durch alle Schlüsselpositionen hindurchzuziehen hat – auch wenn es einen markanten Verlust bedeuten kann, so wie im Fall von Brinkhaus.

Es ist problemlos denkbar gewesen, dass Brinkhaus die Unionsfraktion weiter anführt – in seiner besonnenen Art –, während Merz als Parteichef den effektvollen Part in der Öffentlichkeit übernimmt. Seine Popularität ist jedenfalls so ausgeprägt, dass Medien ihn als Gesprächspartner sicher nicht zu kurz gehalten hätten, auch wenn er „nur“ als CDU-Vorsitzender gesprochen hätte.

Brinkhaus' Rücktritt war ein verantwortungsvoller Schritt vor den Wahlen

Außerdem hätte diese Arbeitsteilung jenem Teamgeist mehr entsprochen, den die CDU-Spitze wie ein Mantra proklamiert, als die jetzige Lösung. Brinkhaus erklärte seinen Verzicht zwar damit, dass er angesichts der nahen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW keinen Dissens in der CDU wünsche. Doch: Der Druck, einen Streit und Machtkampf zu vermeiden, kam ja nur auf, weil Merz gegenüber Brinkhaus klar gemacht hatte, dass er selbst für den Fraktionsvorsitz kandidieren will. Insofern hat das Vorgehen von Merz eine gewisse erpresserische Note. Brinkhaus fügte sich und zeigte sich damit als verantwortungsvoller Parteisoldat.

Das Ganze entbehrt nicht der Ironie der Geschichte: Merz hat sich nun genauso verhalten wie Angela Merkel im Jahr 2002 ihm gegenüber. Damals war Merz Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, aber Merkel beanspruchte nach der verlorenen Bundestagswahl (mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten) den Posten, um in aller Deutlichkeit die Oppositionsführerin zu sein. Merz wurde zähneknirschend ihr Stellvertreter, schmiss zwei Jahre später beleidigt das Handtuch, 2009 stieg er aus der Politik aus. Nun ist er zurück.

Merz' aggressive Taktik war nicht zwingend notwendig

Es mag sein, dass es zur vollständigen Genugtuung für Merz gehören muss, nach dem CDU-Vorsitz auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen – abgesehen von der angeblichen Politik aus einem Guss, die er anstreben will. Doch zwingend erforderlich war das Verdrängen von Brinkhaus nicht, zumal andere Zeiten und Umstände herrschen als 2002. Der eklatanteste Unterschied: Merz gilt heute als Hoffnungsträger für den Neubeginn der CDU, mit einem riesigen Rückhalt, Merkel musste sich damals in der Union behaupten, sich gegen eine verfestigte Männerdominanz durchsetzen.

Wenn Merz die Partei erneuern soll und zugleich die Fraktion zu leiten hat, ist das eine Doppelaufgabe, die ihn überfordern kann. Er wäre klug beraten, den Vize-Vorsitzenden der CDU und der Fraktion viel Raum zuzugestehen. Bislang hat Merz seine Macht ausgebaut, Brinkhaus aus der Führungsmannschaft gekickt. Teamarbeit bleibt vorerst ein frommer Wunsch.

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