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Rot-Grün setzt auf Investitionen – und das ist die einzige Chance

Thema: Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung – Das Papier ist ein gelungener Kompromiss und in seinen Zielen ein vielversprechendes Programm. Aber es gibt konzeptionelle Schwächen.

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SPD und Grüne haben sehr dazugelernt. Der vorliegende Koalitionsvertrag für Niedersachsen beinhaltet im Vergleich zu jenem des Jahres 2013 weniger Zentralismus sowie weniger Ideologie – und richtet zugleich den Fokus sehr viel konkreter auf den ländlichen Raum, in dem die Mehrheit der Niedersachsen lebt.

Es zeichnet sich kein großes Konfliktfeld mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Regionen oder Branchen ab. Damit ist der Koalitionsvertrag nicht nur ein gelungener Kompromiss zwischen SPD und Grünen, sondern auch in seinen Zielen ein vielversprechendes Programm. Nun wird es darauf ankommen, was aus den lobenswerten Absichten in der Praxis wird.

"Es geht nicht ohne neue Schulden. Das ist aber die einzige Chance. Wer jetzt nicht die Bildung stärkt und die Transformation der Wirtschaft voranbringt, verspielt die Zukunft."Giorgio Tzimurtas, Reporter

Es steht freilich enorm viel an. Niedersachsen muss dur"ch die Energie-Krise gebracht werden und soll sich zum Vorreiter für erneuerbare Energien entwickeln. Zugleich sind ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen. Dazwischen liegen viele weitere Mammutaufgaben.

Das Schlüsselwort lautet: Investitionen. Dass hier mehr Anstrengungen nötig sind als zuvor, hat Ministerpräsident Weil selbst eingeräumt. Und: Es geht nicht ohne neue Schulden. Das ist aber die einzige Chance. Wer jetzt nicht die Bildung stärkt und die Transformation der Wirtschaft voranbringt, verspielt die Zukunft.

Konzeptionell aber hat der Koalitionsvertrag Schwächen: Es fehlt eine umfassende Strategie, um den Lehrermangel zu beheben. Und im Agrarbereich sind Innovationen sowie hybride Verfahren, die Öko-Landwirtschaft und Technologie vereinen, gar nicht im Blick. Das ist bedauerlich, geht es doch auch hier ganz besonders um die Zukunft des Landes.

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