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Rosstäuscherei

Thema: Seehofer stimmt Polizeistudie zu - Nun also doch: Innenminister Horst Seehofer gibt nach. Am Ende steht allerdings ein fauler Kompromiss.

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Nach reichlich Hin und Her nun also doch: Es wird eine Studie zu Rassismus in der Polizei geben. Fragt sich bloß: Wo ist der Haken an dem Deal, den Vizekanzler Olaf Scholz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer errungen hat? Der Teufel steckt im Detail: Die als Erfolgsmeldung verkaufte "Studie" gegen den offensichtlich strukturell in der Polizei vorhandenen Rassismus geht nämlich auf Kosten der Privatsphäre.

So verabredeten Merkel, Seehofer und Scholz, dass die Geheimdienste des Bundes mehr Überwachungsbefugnisse bekommen. Alle drei sollen künftig Verdächtigen Trojaner aufs Handy spielen können, um Nachrichten und Anrufe über Apps wie WhatsApp mitschneiden zu können. Darüber hatte die Koalition seit Monaten gestritten. Nun ist der Konflikt mit einem ordentlichen "Wumms" verpufft.

Fauler Zauber - das gilt wahrscheinlich auch für die geplante Untersuchung der Polizei auf Ausländerfeindlichkeit. Denn: Ob die Hüter von Recht und Ordnung von sich aus wirklich fremdenfeindlich sind, steht gar nicht wirklich zur Debatte. Vielmehr erweckt der faule Kompromiss den Eindruck, auch den Polizeialltag mit all seinen Belastungen zu untersuchen - die sicher nicht von der Hand zu weisen sind - als würde der Polizei die Opferrolle zugespielt.

Wie ernst das Thema wirklich genommen wird, zeigt der kommende Petitionsausschuss des Bundestages. Von der existierenden Bittschrift zur Rassismus-Studie: keine Spur. Letztlich profitiert nur einer von der angekündigten Untersuchung: Horst Seehofer als und durch den Staatstrojaner. Bigott.

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