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Richtige Entscheidung

Thema: Sondervermögen für die Bundeswehr – Nichts spricht dagegen, die Kosten aus dem jährlichen Bundeshaushalt zu bestreiten. Politiker müssen lernen, die Mittel dort einzusetzen, wo es Not tut.

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Es ist gut, dass sich beim sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr CDU und CSU durchgesetzt haben. Denn nun ist sichergestellt: Jeder der insgesamt 100 Milliarden Euro fließt in die dringend erforderliche Aufrüstung von Streitkräften, bei denen mancher erhebliche Zweifel hat, dass sie im Falle eines Angriffs auf unser Land mit dem Aggressor streiten könnten.

Die Ausrüstung ist desolat, viele Waffen und Fahrzeuge sind nicht einsatzfähig beziehungsweise veraltet. Mit solch einer Armee lässt sich kein Staat machen. Mit solch einer Armee ist Deutschland auch kein verlässlicher Partner in der Nato, die seit der Gründung 1949 ein wichtiger Garant für den – bis auf wenige Ausnahmen – Frieden in Europa ist.

"Nichts spricht dagegen, die Kosten aus dem jährlichen Bundeshaushalt zu bestreiten."Klaus-Peter Lammert

Das Sondervermögen – letztlich ist das nicht anderes als eine weitere Anhäufung von Schulden, die zukünftige Generationen erheblich belasten werden – hatte im Vorfeld der Einigung über die Verwendung manchen auf den Plan gerufen, der längst nicht alle Mittel bei der Bundeswehr sah. Es wäre fatal gewesen, denen zu folgen. Niemand aber hindert die Regierungskoalitionen daran, Wünschen etwa der Grünen nachzukommen und zum Beispiel notwendige Mittel für die Cyberstrategie bereitzustellen.

Nur: Nichts spricht dagegen, die Kosten aus dem jährlichen Bundeshaushalt zu bestreiten. Vielleicht lernen Politiker ja in den Zeiten russischer Aggression endlich, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel vor allem da einzusetzen, wo es Not tut. Nicht anders wirtschaftet jeder verantwortungsbewusste Bürger. Der muss endlich wieder ein Vorbild für die Politiker sein.

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