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Regierung mit Sollbruchstelle

Thema: Bündnis gegen Benjamin Netanjahu – die designierte Regierung in Israel will vor allem den Premier ablösen. Im Konflikt mit den Palästinensern sind von ihr keine großen Initiativen zu erwarten.

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Erst kurz vor Fristablauf teilte der israelische Oppositionspolitiker Jair Lapid dem scheidenden Staatspräsidenten Reuven Rivlin mit, dass er eine Regierungskoalition aufstellen kann. Wenn es zur Vereidigung der Regierung kommt, wäre Benjamin Netanjahu erstmals seit zwölf Jahren nicht mehr Premierminister.

Um dieses Resultat zu erreichen, bedarf es großer Kraftanstrengungen. Es müssen Parteien koalieren, die eigentlich politische Gegner sind: etwa die zentristische Partei von Lapid und die nationalreligiöse Siedlerpartei Jamina von Naftali Bennett. Noch bemerkenswerter: Erstmals überhaupt tritt mit der Raam-Partei eine Partei der arabischen Israelis in die Regierung ein. Sie alle eint nur ein Ziel: Dem mutmaßlich korrupten Netanjahu die Macht zu entziehen.

Die neue Regierung könnte schnell scheitern

Was kann man von der designierten Regierung erwarten? In der zentralen Frage der Aussöhnung mit den Palästinensern – nicht viel. Aber auch das ist schon allerhand. Mit einer arabischen Partei in der Regierung wird der Siedlungsbau im besetzten Westjordanland wohl kaum weiter legalisiert. Andersherum ist unter einem Premierminister Bennett auch nicht mit einem Friedensabkommen zu rechnen.

Letztlich aber sollte man ohnehin nicht darauf setzen, dass die neue Regierung 4 Jahre durchhält. Ihr wichtigstes Ziel, die Ablösung Netanjahus, wird sie schon am ersten Tag erreichen. Damit steht sie bereits an einer Sollbruchstelle. Die Regierung dann zusammenzuhalten, wird schwierig. Vielleicht wird also bald in Israel abermals gewählt – eine Rückkehr Netanjahus ist also nicht ausgeschlossen.

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