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Regierung legt Haushalt mit Akzenten und Sparvorgaben vor

Sparen, ohne dass es richtig wehtut und gleichzeitig für die Bevölkerung nützliche Projekte anschieben: So in etwa hat die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf 2022/23 präsentiert.

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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, links) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Foto: dpa

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, links) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Foto: dpa

Die SPD/CDU-Landesregierung hat trotz der Corona-Krise einen Haushaltsentwurf ohne große Abstriche in den Landesstrukturen vorgelegt, der aber den Abbau von 2000 Stellen und Einschnitte bei den Kommunen vorsieht. «Eine Rotstift-Politik wird es nicht geben, aber alle Ministerien müssen Abstriche machen und sich zu großer Haushaltsdisziplin verpflichten», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Hannover. «Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen werden die vorhandenen Strukturen und Angebote, insbesondere im sozialen Bereich, aufrechterhalten und abgesichert.»

Allerdings werden rund 2000 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes gestrichen, die bereits seit längerem nicht mehr hätten besetzt werden können. Betroffen ist vor allem das Kultusministerium. «Es wird keine Lehrerstelle gestrichen», betonte Weil aber. Mit den anderen Sparauflagen für die Ministerien zusammengenommen sollen so jährlich 200 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.

Kommunen müssen harten Einschnitt einplanen

Ein harter geplanter Einschnitt trifft die Kommunen. Das Land will nämlich seinen Zuschuss für die Mietkosten von Hartz IV-Empfängern an die Kommunen in Etappen streichen. Ab 2024 entfallen damit jährlich Landesausgaben von rund 142 Millionen Euro, um die dann die finanziell ohnehin gebeutelten Kommunen ärmer sind. Den Sparzwang mit Einschnitten in eigene Strukturen oder in Dienstleistungen für die Bevölkerung reicht das Land an diesem Punkt einfach weiter.

Nach dem Entwurf hat der Haushalt 2022 ein Volumen von 36,65 Milliarden Euro und im Jahr darauf von 37,14 Milliarden Euro. «Das ist eine stolze Summe Geld, mit der wir auch in Krisenzeiten eine solide Politik gestalten können», sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Damit sich Einnahmen und Ausgaben die Balance halten, ist angesichts krisenbedingter Steuerausfälle ein Rückgriff auf das Covid-19-Sondervermögen vorgesehen, ein schuldenfinanziertes Finanzpolster zur Bewältigung der Krise. Ab 2024 ist wieder ein Haushalt ohne neue Schulden vorgesehen.

Oldenburger Uni-Medizin kann ausgebaut werden

Mit dem Haushaltsplanentwurf legte die Regierung auch eine Liste von Vorhaben vor, die sie trotz Corona-Sparzwangs verwirklichen möchte. Das lange geforderte kostengünstige Azubi-Ticket für den Nahverkehr soll kommen, die Schulgeldfreiheit im Gesundheits- und Pflegebereich wird ausgedehnt, zusätzliches Geld soll in die Modernisierung von Kliniken fließen, die Fahrradmobilität wird gefördert und die European Medical School in Oldenburg weiter ausgebaut.

«Die Ergebnisse der Haushaltsklausur des Landes sind für die Kommunen ein Affront», sagte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips. Eigentlich bräuchten die Städte, Gemeinden und Landkreise weitere Unterstützungen wegen ihrer großen Steuerausfälle in der Pandemie. «Uns in pandemischen Zeiten noch Geld wegzunehmen, das uns nach alten Vereinbarungen zusteht, um damit andere Wohltaten zu finanzieren, ist schon ausgebufft.» Die Kommunen müssten nun gucken, an welchen Stellen sie kürzen müssten.

Kritik kommt von der FDP und den Grünen

Als einen Minimalkonsens ohne den Willen zur Gestaltung der Zukunft Niedersachsens bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg den Haushaltsentwurf. «Ministerpräsident Weil legt einen Haushalt für die nächsten zwei Jahre vor, der hinten und vorn nicht ausreicht, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.» Wichtige Investitionen in den Klimaschutz und den sozialen Bereich fänden nicht statt.

Dringend nötige Reformvorhaben würden von der Landesregierung einfach liegen gelassen, sagte der FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha. «Dabei wäre es zum Beispiel essenziell, in einer umfassenden Aufgabenkritik zuerst zu untersuchen, welche Aufgaben in der Verwaltung wirklich nötig und wie sie wahrzunehmen sind. Danach ergäbe ein zielgerichteter und an Prioritäten orientierter Sparplan Sinn, das jetzt geplante Einsparen in allen Bereichen ist das genaue Gegenteil davon.»

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