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Regelwerk soll neue Stallbauten ermöglichen

Die Löninger Ratsmitglieder wollen ihren Landwirten bei der weiteren Entwicklung helfen,  stellen aber gleichzeitig sicher, dass die Anlagen nicht "für teuer Geld" verkauft werden.

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Stallneubauten sollen weiter möglich sein: Gerade unter Tierwohlgesichtspunkten sind neue Anlagen die bessere Lösung. Foto: Georg Meyer

Stallneubauten sollen weiter möglich sein: Gerade unter Tierwohlgesichtspunkten sind neue Anlagen die bessere Lösung. Foto: Georg Meyer

Nach einer sachlich geführten Debatte hat sich der Planungsausschuss des Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung in einer Grundsatzempfehlung auf Rahmenbedingungen für den Bau von Stallanlagen auch als sogenannte „nicht privilegierte Vorhaben“ verständigt.

Da der Beschluss einstimmig bei Enthaltung der Mitglieder der SPD und der Gruppe Grüne/Linke gefasst wurde und keinerlei Bedenken geäußert wurden, dürfte die endgültige Entscheidung im Stadtrat nur noch Formsache sein.

Ziel dieser richtungweisenden Entscheidung ist es, die hiesige Landwirtschaft, das heißt die von Löninger Landwirten betriebenen Vollerwerbsbetriebe, auch angesichts der rigiden Genehmigungspraxis der Kreisverwaltung und angesichts des inzwischen engmaschigen Regelwerks zu helfen und zu fördern, erklärte Bürgermeister Marcus Willen.

Zersiedelung der Landschaft verhindern

Gleichzeitig sei es Aufgabe von Rat und Verwaltung, die Zersiedelung der Landschaft durch neue Ställe möglichst auf den Hofstellen oder nahe den Hofstellen zu verhindern. Wo dies wegen der bereits bestehenden Emissionen nicht möglich ist, hat der Rat bereits vor einigen Jahren als Reaktion auf die deutlich erweiterten Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen seit der Gesetzesänderung 2013 einen Bebauungsplan für die gesamte Stadtgemeinde verabschiedet. Der Plan sieht Baufenster nur für sogenannte „privilegierte Vorhaben“ nach Paragraf 35 des Baugesetzbuches vor. In diesem, nach Angaben des Bürgermeisters mehrere hunderttausend Euro teuren Genehmigungsverfahren hatte die Landwirtschaftskammer in Gesprächen mit mehr als 200 Landwirten die Entwicklungswünsche- und -optionen der Betriebsinhaber und ihrer Nachfolger ermittelt.

Nachdrücklich für die weitere Möglichkeit zum Bau von Ställen sprachen sich der Ausschuss-Vorsitzende Björn Brak und Vitus Drees (beide CDU) aus. Allein aus arbeitswirtschaftlichen Gründen sei allen Landwirten an Ställen auf dem Hofgelände oder möglichst nahe daran gelegen, so Brak. Gerade unter Tierwohlgesichtspunkten seien neue Ställe die bessere Lösung, sagt er.

„Sehr engmaschiges Regelwerk"

Mit dieser Entscheidung, die mit der Landwirtschaftskammer abgesprochen sei, solle ein faires Vorgehen des Stadtrates in den jeweils für Neubauten notwendigen Genehmigung von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen ermöglicht werden, erklärte Fachbereichsleiterin Hannah Lohe. Sie sei auch deshalb notwendig, weil inzwischen die große Mehrzahl der Bauprojekte „nicht privilegiert“ sei.

Das seien vor allem alle neuen Tierhaltungsanlagen, bei denen weniger als die Hälfte der Futtergrundlage für die Haltung aus dem eigenen Betrieb generiert werde. In diese Kategorie fallen auch alle großen Projekte zum Beispiel mit mehr als 85.000 Stück Mastgeflügel oder mehr als 3000 Mastschweinen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Weitere Kriterien für „nicht privilegiert“ sind allgemeine oder standortbezogene Vorprüfungen, die zum Beispiel bei Mastschweinen bei 2000 bis 3000 beziehungsweise bei 1500 bis 2000 Tieren liegen.

Gleichzeitig liege dieser Grundsatzentscheidung ein „sehr engmaschiges Regelwerk“, so der Bürgermeister, zugrunde, das eine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls durch schädliche Umwelteinflüsse und unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen verhindern soll und den Naturschutz sowie die Siedlungsentwicklung gewährleisten soll.

Stadt sichert sich durch Verträge ab

Um sicherzustellen, das nach dem Bau das Projekt nicht für „teuer Geld“, so Willen, verkauft werde, wird ein städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger geschlossen, in dem die Kosten des Bebauungsplans übernommen werden und sich der Betrieb mit Sitz in Löningen verpflichtet, den Stall mindestens 20 Jahre durch den Eigentümer oder Verwandte ersten Grades zu betreiben. Dies wird durch eine Hypothek von 250.000 Euro im Grundbuch abgesichert.

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