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Rechtlich-ethische Vorsorge

Thema: Das Triage-Urteil aus Karslruhe - Die Verfassungsrichter erweisen sich ein weiteres Mal auch als Hüter des ethischen (und christlichen) Fundaments unserer gelebten Ordnung.

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Das Triage-Urteil aus Karlsruhe fordert die Politik zu einer gesetzlichen Regelung auf, die insbesondere angesichts der fast zwei Jahre währenden Corona-Pandemie lange überfällig ist: Die mögliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen muss wirksam ausgeschlossen werden, wenn Ärzte im Extremfall die Entscheidung zu treffen haben, welche Patienten sie mit den knapp gewordenen Ressourcen der Intensivmedizin behandeln – und welche nicht.

"Das entscheidende Kriterium muss die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit sein", schreiben die Bundesverfassungsrichter. Sie bewerteten zudem bestehende Empfehlungen von Fachgesellschaften zur Triage als "Einfallstor" für die Diskriminierung.

Richter schärfen Kontur der gelebten Ordnung

Damit erweisen sich die Karlsruher Richter ein weiteres Mal nicht nur als Hüter der Verfassung per se, sondern auch des ethischen (und christlichen) Fundaments unserer gelebten Ordnung.

Sie haben die Kontur dieser Ordnung geschärft, wenn sie den Auftrag formulieren, eine wichtige Gesetzeslücke zum Lebensschutz schnell zu schließen. Eine Gesetzeslücke, die (theoretisch) den Freiraum für ein Handeln eröffnet, das unserem Menschenbild und dem daraus abgeleiteten Gleichheitsrecht widersprechen kann.

Eine Überlastung von Kliniken während der Corona-Zeit gab es zwar in Deutschland noch nicht in dem Maße, dass die Triage flächendeckender Alltag war. Aber es ist neben der Pandemiebekämpfung zugleich wichtig, auch in rechtlich-ethischer Hinsicht gewappnet zu sein – für die Notwendigkeit einer Triage. Dazu gehört ebenso, den Ärzten Rechtssicherheit zu geben.

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