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Rechter Richter

Thema: Jens Maier will wieder Richter werden – Wer im Justizwesen arbeitet, muss auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Andernfalls droht der Rechtsstaat untergraben und ausgehöhlt zu werden.

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Der sächsische Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Trotzdem könnte der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier bald wieder als Richter arbeiten. Wie kann das sein? Klar: Ein Rechtsstaat muss die Unabhängigkeit seiner Richter garantieren. Aber muss er deshalb auch Extremisten in diesem wichtigen Amt ertragen? 

Muss er nicht! Vor einem Jahr bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart die Entlassung des Staatsanwalts und AfD-Politikers Thomas Seitz. Er hatte migrantenfeindliche und islamophobe Äußerungen veröffentlicht. Seinen Fremdenhass hat Jens Maier, ein enger Parteigänger Björn Höckes, ebenfalls zuhauf abgesondert. Seine Auslassungen über die angebliche "Herstellung von Mischvölkern" und den "Schuldkult" der Deutschen sind unerträglich. Dass jemand wie er fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wie es sich für einen Richter gehört, ist also mehr als zweifelhaft. 

Journalist Wagner: Gefahr von rechts wurde unterschätzt

Es gibt sie inzwischen: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen immer wieder durch rechtslastige Entscheidungen auf. Völkische Traditionen werden auch in studentischen Burschenschaften gepflegt, deren Mitglieder nach dem Examen, ausgerüstet mit elitärem Denken und stramm rechter Gesinnung, ihren Marsch durch die Institutionen antreten.

Der Jurist und TV-Journalist Joachim Wagner fordert deshalb, den politischen Hintergrund von Bewerbern vor ihrer Einstellung in den Justizdienst deutlicher als bisher auszuleuchten. Außerdem solle die Dienstaufsicht bei gerichtlichem wie außergerichtlichem Fehlverhalten von Richtern und Staatsanwälten aktiver werden.
Die Gefahr von rechts sei unterschätzt worden, urteilt Wagner. Es wird höchste Zeit, sie ernst zu nehmen.

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