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Ratsmitglieder in Lohne bekommen mehr Geld

180 Euro monatlich erhält jeder Mandatsträger als Aufwandsentschädigung. Pro Sitzung zahlt die Stadt ein Sitzungsgeld von 35 Euro, bei zeitlicher Überlänge kommen weitere 20 Euro oben drauf.

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Mehr Geld für kommunale Mandatsträger: Die Stadt Lohne zahlt ihren Ratsmitgliedern künftig eine höhere Aufwandsentschädigung und mehr Sitzungsgeld. Das hat der Stadtrat jüngst beschlossen.   Foto: Timphaus

Mehr Geld für kommunale Mandatsträger: Die Stadt Lohne zahlt ihren Ratsmitgliedern künftig eine höhere Aufwandsentschädigung und mehr Sitzungsgeld. Das hat der Stadtrat jüngst beschlossen.   Foto: Timphaus

Wer in Lohne dem Stadtrat angehört, bekommt künftig mehr Geld. Das Gremium hat jetzt eine Anhebung der Sitzungsgelder und der monatlichen Aufwandsentschädigung beschlossen. Gegen die Anpassung der Satzung stimmte der parteilose Ratsherr Franziskus Pohlmann, dessen Gegenvorschlag jedoch kein Gehör fand.

Wie der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Gert Kühling, erläuterte, hatten sich Politik und Verwaltung im Vorfeld getroffen, um über eine Anhebung zu beraten. Sie orientierten sich bei dem Gespräch an den von der Entschädigungskommission des Landes erarbeiteten Empfehlungen.

Im Ergebnis stand eine überarbeitete Satzung, die folgende, wesentliche Punkte beinhaltet:

  • Ratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 180 Euro. Die Pauschale dient als Ersatz notwendiger Auslagen – mit Ausnahme der Fahrt- und Reisekosten – und für die Teilnahme an Rats-, Verwaltungsausschuss-, sonstigen Ausschuss- und Fraktionssitzungen.
  • Für Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen sowie maximal 15 Fraktionssitzungen pro Jahr erhalten Ratsleute zusätzlich 35 Euro pro Sitzung als Sitzungsgeld. Dauert eine Sitzung länger als 3 Stunden, werden weitere 20 Euro gewährt.
  • Funktionsträger erhalten eine gesonderte Aufwandsentschädigung. So bekommen stellvertretende Bürgermeister monatlich 400 Euro. Fraktionsvorsitzende erhalten 300 Euro. Diese Summe erhöht sich um 5 Euro pro Fraktionsmitglied. Der Vorsitzende des Stadtrats kriegt 50 Euro pro Monat zusätzlich, die Vorsitzenden der Fachausschüsse 50 Euro pro Sitzung.
  • Für den Verzicht auf Sitzungsvorlagen in Papierform und die Nutzung des Ratsinformationssystems erhalten Ratsmitglieder monatlich 20 Euro. Vor Beginn einer Ratsperiode zahlt die Stadt Lohne zudem eine einmalige Pauschale von 400 Euro zur Eigenanschaffung eines Tablets inklusive Zubehör
  • Für Fahrten, die anlässlich von Sitzungen, Besichtigungen und Besprechungen mit dem Privatwagen in Lohne erfolgen, erhalten die Ratsmitglieder pauschal 20 Euro monatlich. Dienstreisen werden nach dem geltenden Reisekostenrecht bezahlt.

Franziskus Pohlmann macht einen Gegenvorschlag

Während der Beratung teilte Pohlmann mit, dass er über den Kompromiss nachgedacht hätte. Nach seinen Angaben handele es sich bei den Empfehlungen der Entschädigungskommission um Höchstbeträge. Es sei kein Ziel, diese auszuschöpfen. Man müsse die Überlegungen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune setzen.

Pohlmann machte folgende Rechnung auf: Für Kommunen der Größe von Lohne (circa 29.000 Einwohner) empfiehlt die Kommission einen Betrag von 270 Euro monatlich. Bei 180 Euro Pauschale plus 20 Euro für die Nutzung des Ratsinformationssystems sowie angenommenen 4 Sitzungen à 35 Euro käme ein Lohner Ratsmitglied auf 340 Euro pro Monat. "Damit würden wir den Höchstbetrag um 70 Euro überschreiten."

Neubauer geht auf zeitlichen Aufwand ein

Selbst bei einem Ansatz mit einer höheren Einwohnerzahl (ab 30.000 Einwohner = 300 Euro pro Monat) würden die Empfehlungen überschritten, führte Pohlmann weiter aus. Dies sei dem Steuerzahler schwer zu vermitteln. Er schlug deshalb vor, die monatliche Aufwandsentschädigung von aktuell 150 auf 170 Euro zu erhöhen, das Sitzungsgeld bei 25 Euro pro Sitzung zu belassen und die 20-Euro-Pauschale für das Ratsinformationssystem zu streichen.

Dr. Lutz Neubauer (parteilos) stimmte Pohlmann zu, dass der Passus für die Nutzung des Ratsinformationssystems abgeschafft gehöre. Den weiteren Berechnungen schloss er sich jedoch nicht an, da die Entschädigung sich heute vor allem auf den zeitlichen Aufwand beziehe, der sich im Vergleich zu früher deutlich erhöht habe.

Konrad Rohe (CDU) merkte zu Pohlmanns Ausführungen an, dass 3 Sitzungen pro Monat wohl eher der Realität entsprächen und sich damit der monatliche Betrag relativiere.

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