Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Ratsmehrheit will sich nicht filmen lassen

Der Essener Gemeinderat lehnt Livestreams von seinen Sitzungen ab. Parteiübergreifend auf Zustimmung stieß hingegen die Einrichtung von W-Lan-Hotspots in der Gemeinde.

Artikel teilen:
Kindercampus: Noch gibt es freie Betreuungsplätze in Essen. Foto: Meyer

Kindercampus: Noch gibt es freie Betreuungsplätze in Essen. Foto: Meyer

Mit gleich fünf Anträgen der SPD-Fraktion hat sich der Essener Gemeinderat beschäftigt. Drei lehnte das Gremium mit den Stimmen der CDU-Mehrheit ab. Der Vorschlag, kostenlose W-Lan-Hot­spots im Ort zu schaffen  sowie eine gemeinsame Resolution für die Fortführung des Baukindergeldes stießen dagegen parteiübergreifend auf Zustimmung.  

Thema "W-Lan-Hotspots" ist den Fraktionen nicht neu

Das Thema W-Lan-Hotspots beschäftigte die Fraktionen nicht zum ersten Mal. Die Gemeinde solle geeignete Standorte bestimmen und mit verschiedenen Anbietern sprechen, hieß es übereinstimmend. Wie viele Standorte es geben soll, steht aber nicht fest. Vorteil Essen: Die Landesregierung will in diesem Jahr den Ausbau öffentlich zugänglicher W-Lan-Netze vorantreiben und mit insgesamt elf Millionen Euro fördern.  

"Am Ende wird jeder Wortbeitrag vorformuliert, um keine Fehler zu machen. Dann wird alles noch langweiliger."Paul Krampe, CDU-Ratsmitglied

Während freies Surfen ihm öffentlichen Raum vorangetrieben werden soll, lehnte der Gemeinderat Übertragungen seiner Sitzungen im Internet ab. Die SPD-Fraktion hatte ihren Antrag mit dem schlechten Besuch von Rats- und Ausschusssitzungen begründet. Live-Streams könnten vor allem junge Leute zum Reinschauen bewegen, glaubt Sonja von Berg. "Weit über 50 Städte und Gemeinden bieten es schon an", wusste sie. Die Skepsis der CDU-Mitglieder konnte sie damit nicht überwinden. Sie sahen die Debattenkultur gefährdet. "Am Ende wird jeder Wortbeitrag vorformuliert, um keine Fehler zu machen. Dann wird alles noch langweiliger", sagte Paul Krampe. Auch Bürgermeister Heiner Kreßmann reagierte reserviert und wies auf die Persönlichkeitsrechte der Lokalpolitiker hin. Hinzu käme der technische Aufwand.

Ebenfalls keine Mehrheit fand der SPD-Antrag auf Erhöhung der kommunalen Kindergartenangebote. Die Fraktion hatte dafür die Erweiterung des Regenbogen-Kindergartens oder einen Kita-Neubau angeregt. Weitere Räumlichkeiten seien notwendig, damit die Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bekämen. Der Bedarf werde künftig weiter steigen, sagte Fraktionsvorsitzender Detlef Kolde und verwies auf die rund 200 in Essen neu geplanten Bauplätze.

In Essen werden 200 neue Bauplätze geplant

Für Bürgermeister Heiner Kreßmann war das kein Grund, die bisherige Kindergartenplanung zu verändern. Sie sei inzwischen ein Tagesgeschäft. Mit dem "Kindercampus", zu dem auch eine fünfgruppige Krippe gehört, sei die Gemeinde gut aufgestellt. Rainer Zobel (CDU) verwies auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Noch sei nicht absehbar, wie sie sich auf die Bautätigkeit auswirken werde. In manchen Kommunen würden Grundstücke bereits zurückgegeben, weil die Finanzierung wegen Kurzarbeit wackele.

Die SPD hatte auch vorgeschlagen, die Jugendarbeit in den Vereinen finanziell stärker zu fördern und den Sockelbetrag pro Sparte von 500 auf 800 Euro anzuheben. Jeder Verein sollte außerdem pro Jugendlichen jährlich 20 Euro erhalten. Bislang sind es 15. Im Rat konnte sich die Fraktion damit aber nicht durchsetzen, so dass es bei der bisherigen Förderung bleibt. Den Vereinen gehe es wegen der Coronakrise schlecht, räumte CDU-Fraktionschef Gregor Middendorf ein. "Ihnen fehlen die Einnahmen. Eine Erhöhung der  Fördersätze wird ihnen aber auch nicht weiterhelfen." Allerdings soll eine zweiköpfige Arbeitsgruppe Vorschläge entwickeln, wie die Jugendförderung künftig aussehen soll.

Rat will Resolution zum Baukindergeld verabschieden

Einig waren sich die Ratsmitglieder dagegen beim Baukindergeld. Bis zum 31. Dezember muss ein Kaufvertrag unterschrieben sein oder eine Baugenehmigung vorliegen, um noch bis Ende 2023 einen Antrag bei der Förderbank KfW stellen zu können. Auf Betreiben der SPD will der Rat jetzt eine Resolution auf den Weg bringen, die sich für eine Fortführung über das Fristende hinaus ausspricht. Heiner Kreßmann hofft, dass möglichst viele Kommunen in der Region ähnliche Initiativen starten, um der Forderung mehr Gewicht zu geben.

Sie wollen nichts verpassen, worüber das Oldenburger Münsterland spricht? Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter „Moin, OM!“. Er fasst für Sie das Wichtigste für den Tag auf einen Blick zusammen – immer montags bis freitags zum Start in den Tag.  Hier geht es zur Anmeldung 

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Ratsmehrheit will sich nicht filmen lassen - OM online