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Ratsfraktionen wollen noch über Anliegerbeiträge in Vechta beraten

Die Verwaltung zeigt Auswirkungen einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung auf. Die Entscheidung soll in der nächsten Sitzung des Bauausschusses fallen.

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Bei der Sanierung von Straßen müssen Anlieger zahlen. Die Ratsgruppe SPD/WfV will diese Regelung abschaffen. Foto: Speckmann 

Bei der Sanierung von Straßen müssen Anlieger zahlen. Die Ratsgruppe SPD/WfV will diese Regelung abschaffen. Foto: Speckmann 

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen der Stadt Vechta hat sich in seiner jüngsten Sitzung der Frage genähert, ob die Anliegerbeiträge für Straßensanierungen abgeschafft werden sollen. Eine Entscheidung über den Antrag der Ratsgruppe SPD/WfV blieb aus. Das Gremium unter dem Vorsitz von Thomas Frilling (CDU) verständigte sich darauf, dass das Thema zunächst intensiv in den Fraktionen beraten und dann in der nächsten Sitzung entschieden werden soll.

Eine hilfreiche Stütze für die Politik dürften die Ausführungen der Verwaltung sein. Sie legte in der Videokonferenz die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um die Straßenausbaubeitragssatzung dar. Nach den Vorgaben des Landes Niedersachsen könne eine Kommune Anliegerbeiträge erheben, müsse es aber nicht. Unsicher wäre die Rechtslage bei einer Reduzierung der Prozentsätze.

Ohne Kostenbeteiligung fehlen Einnahmen

Sollte die Stadt Vechta die Kostenbeteiligung der Anlieger senken oder sogar abschaffen, würde sich die Frage nach der Finanzierung künftiger Maßnahmen stellen. Die fehlenden Einnahmen würden ein Loch in den Haushalt reißen. Laut Fachdienstleiter Jürgen Werring wäre eine Anhebung der Grundsteuer denkbar, die aber zu teilweise höheren Belastungen von einzelnen Anliegern führen könnte.

Der Sanierungs- und Finanzbedarf ist auf jeden Fall enorm, wie der Verwaltungsvertreter mit Blick auf das Straßenausbauprogramm aufzeigte: "In Vechta stehen etliche alte Straßen zur Erneuerung an." Für die Jahre 2022 bis 2035 wird mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 17,9 Millionen Euro gerechnet. Davon würden nach jetzigem Stand 9,9 Millionen Euro durch Anliegerbeiträge abgedeckt.

Bürgermeister Kristian Kater (SPD) betrachtet eine Reduzierung der Anliegerbeiträge kritisch, unter anderem weil neue Bewertungen der Straßen erforderlich wären und Ärger nach sich ziehen könnten. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, gibt es nach Auffassung des Verwaltungschefs nur 2 Möglichkeiten: "Wir behalten die Straßenausbaubeitragssatzung bei oder schaffen sie ab."

Die Ratsgruppe SPD/WfV hat die Abschaffung der Anliegerbeiträge beantragt, um eine "gerechte Finanzierung von Straßensanierungen" zu erzielen. Mit der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung würden die Kosten von der Stadt übernommen und somit gleichsam auf alle Bürger verteilt. Eine solche Lösung kommt für die CDU-Fraktion jedoch nicht in Betracht, wie Fraktionsvorsitzender Josef Kläne bereits durchblicken ließ.

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