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Rathaus-Neubau: Bürgerinitiative erhält Rückendeckung von der Bürgerfraktion

Um die erforderlichen 1050 Unterschriften gegen den Neubau des Barßeler Rathauses zu erhalten, wollte die BI eigentlich von Tür zu Tür gehen. Doch das ist Corona-Zeiten nicht angesagt.

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In Neuland per Haussendung: die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative. Foto: C. Passmann

In Neuland per Haussendung: die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative. Foto: C. Passmann

Die Unterschriftenaktion der „Bürgerinitiative „Transparente bürgernahe Politik in Barßel“ gegen den geplanten Neubau des Rathauses nimmt Formen an. Die BI hatte nach Auskunft ihrer Sprecherin Feli Großhans zunächst geplant, von Haus zu Haus zu gehen, um Unterschriften zu sammeln. Doch in Zeiten von Corona gestaltet sich das schwierig. Nun bekommt die BI Rückendeckung von der Gruppe Bürgerfraktion/Grüne im Rat der Gemeinde Barßel, die eine „Hauswurfsendung“ angeschoben hat. In dieser Woche flattern zunächst im Ortsteil Neuland die Unterschriftenlisten mit einem Begleitschreiben der Fraktion ins Haus.

„Die Bürgerfraktion/Grüne unterstützen das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative ,Transparente bürgernahe Politik in Barßel gegen den Neubau des Bürgerhauses mit Verwaltungstrakt‘“, heißt es dort. Wenn die Bürger bei einer solch folgenschweren finanziellen Erwägung das Recht haben sollten, gefragt zu werden, könnten sie mit der Unterschrift Stellung beziehen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid habe die Wirkung eines Ratsbeschlusses und müsse dann von der Verwaltung umgesetzt werden“, ist in dem Begleitschreiben zu lesen.  

Die Bürgerinitiative wirbt dafür, die Liste an Verwandte, Freunde und Bekannte weiterzureichen, die in der Gemeinde Barßel Wahlrecht haben. Zeitnah und schnell solle unterschrieben werden. Verfasser des Schreibens scheint der Neulander Einwohner Karl Oltmanns zu sein, da er abschließend darum bittet, die Liste bei ihm in den Briefkasten zu stecken. Karl Oltmanns ist zwar kein Mitglied der Bürgerfraktion, möchte nach Informationen von OM online bei den Wahlen zum Gemeinderat für die Bürgerfraktion kandidieren.

Unterschriftenwerbung ist zulässig

Eine Anfrage der Redaktion beim Landkreis Cloppenburg als Aufsichtsbehörde ergab, dass eine derartige Unterschriftenwerbung nicht alltäglich, aber dennoch rechtlich zulässig ist. Doch bevor es zu einem Bürger­entscheid kommen kann, muss die BI rund 1050 Unterschriften sammeln. „Die Bürgerinitiative dürfte rein rechtlich mit einer Person von Haus zu Haus gehen, um Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Rathaus-Neubau einzuwerben, informierte Pressesprecher Frank Beumker weiter. Der Kreis rate von solchen Aktionen derzeit jedoch aus Infektionsschutzgründen ab, wenn sie nicht zwingend erforderlich seien.

Inzwischen hat die Gemeinde Barßel einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 377.000 Euro für den Bau von 2 Wärmepumpenanlagen für den geplanten Neubau des Rat- und Bürgerhauses erhalten. Das Geld stammt aus Mitteln des Energie- und Klimafonds (EKF) im Rahmen des Förderprogramms zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.  Das geplante neue Rat- und Bürgerhaus soll – so die aktuelle Beschlusslage – mit modernen nachhaltigen Technologien ausgestattet werden. Dazu zählt auch die Nutzung von Erdwärme zur Beheizung und Kühlung des Gebäudes.

Der Bewilligungszeitraum für die Förderung endet am 29. Januar 2022. Der Verwendungsnachweis muss innerhalb von 6 Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums, also bis spätestens 29. Juli 2022, erbracht worden sein.  „Zunächst mal freuen wir uns über diesen Zuwendungsbescheid. Die Förderung war auf Basis des geplanten Baustarts im Frühjahr 2021 beantragt worden. Dass vor dem Hintergrund des Bürgerbegehrens und eines etwaigen Bürgerentscheids diese Zeitschiene zu halten sein wird, ist eher unwahrscheinlich. Wir müssen nun klären, was das für den bewilligten Zuschuss bedeutet“, berichtet Bürgermeister Nils Anhuth.

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