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Rat muss Vergabekriterien für Bauplätze "Auf dem Kirchesch" ändern

Eigentlich sollten nur Bürger aus der Dorfregion Damme-Ost in den ersten 3 Jahren Grundstücke im Dorfgebiet erwerben können. Doch die Politik muss einen Rückzieher machen.

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Der Rat wird für das neue Dorfgebiet "Auf dem Kirchesch" in Osterfeine wahrscheinlich die Vergabekriterien für die Grundstücke ändern.  Symbolfoto: dpa/Schrierenbeck

Der Rat wird für das neue Dorfgebiet "Auf dem Kirchesch" in Osterfeine wahrscheinlich die Vergabekriterien für die Grundstücke ändern.  Symbolfoto: dpa/Schrierenbeck

Verkehrte Welt im Saal des Dammer Rathauses am Montagabend: 3 Bürger sitzen im großzügigen Raum und verfolgen die Sitzung des Grundstücks- und Straßenbauausschusses. Von den Ausschussmitgliedern um den Vorsitzenden Bernhard Tepe (CDU) und den Vertretern der Verwaltung ist dagegen niemand körperlich anwesend.

Denn die Zusammenkunft findet – erstmals in der Geschichte der Stadt – virtuell statt. Die Sitzungsform ist der Corona-Pandemie geschuldet. Die Zuschauer im Ratssaal verfolgen die Beiträge über die große Leinwand.

Bei dieser einen virtuellen Ausschusssitzung sollte es nicht bleiben. Es folgt die des Wirtschaftsförderungs- und Finanzausschusses, am Mittwoch tagen so die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses. Ob auch zukünftige Sitzungen in dieser Form stattfinden werden, hängt von der Entwicklung der Corona-Pandemie ab.

Auch bei virtueller Sitzung arbeitet Ausschuss produktiv

Doch auch virtuell ist der Ausschuss handlungsfähig. So empfahl er dem Rat einstimmig, die neuen Vergaberichtlinien für das neue Dorfgebiet "Auf dem Kirchesch" in Osterfeine zu ändern.

Denn die zunächst vom Rat beschlossenen Richtlinien hatten einer rechtlichen Überprüfung durch die Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Dr. Bele Carolin Garthaus, nicht standgehalten. Sie entsprachen nach Worten Rolf Mählers, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen, in Teilen nicht dem im Grundgesetz festgelegten Gleichheitsgrundsatz und Willkürverbot.

Zum Hintergrund: Der Rat hatte sicherstellen wollen, dass in den ersten 3 Jahren nur Bürger aus der Dorfregion Damme-Ost mit den Ortschaften Osterfeine, Klünenberg, Langenteilen, Dümmerlohausen, Hüde, Oldorf, Ihlendorf, Rüschendorf und Kemphausen in dem Dorfgebiet einen der über 30 Bauplätze erwerben sollten.

Ausschuss will Dorfregion um 4 Ortschaften vergrößern

Deswegen sollten nach der ursprünglichen Fassung Bürger aus diesen Ortschaften 10 oder 20 Punkte unter dem Punkt „Wohnort“ bei den Vergabekriterien erhalten. Nun hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, dass es bei den einzelnen Kriterien lediglich 0 bis 3 Punkte geben soll. Wer in der in diesem Fall um die Ortschaften Haverbeck, Bergfeine, Dalinghausen und Borringhausen erweiterten Dorfregion Damme-Ost lebt, soll demnach nur noch bis zu 3 Extrapunkte bekommen.

Ferner sprach sich der Ausschuss dafür aus, in dem Dorfgebiet an der Kreisstraße nach Bergfeine auf 2 Grundstücken entweder Doppelhäuser mit maximal 4 Wohnungen oder Reihenhäuser mit höchstens 4 Wohneinheiten zuzulassen. Das widerspreche nicht dem Ziel, in dem Gebiet einen dörflichen Charakter zu schaffen, hieß es.

Für eines dieser Grundstücke interessiert sich die Gewobau in Vechta, die dort nach Angaben Rolf Mählers eventuell ein Gebäude mit maximal 4 Wohnungen errichten möchte. Der Fachbereichsleiter regte an, dass sich auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Grundstücksausschusses der Planungs- und Umweltausschuss mit dem Thema befassen sollte.

CDU-Ratsherr Balster bedauert Notwendigkeit der Änderungen

Der CDU-Ratsherr Andreas Balster aus Haverbeck bedauerte die Änderung der Vergabekriterien. Der Landkreis Vechta habe seinerzeit der Ausweisung des Dorfgebietes ausdrücklich unter der Vorgabe zugestimmt, Bauplätze für Bürger aus der Dorfregion Damme-Ost zu schaffen. Denn hier sei die Nachfrage nach solchen Grundstücken sehr hoch.

Ausdrücklich begrüßte er jedoch, dass nicht nur Haverbeck und Bergfeine, sondern auch Dalinghausen und Borringhausen fortan zur Dorfregion zählten. Das runde das Gebiet ab.

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