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Rat einstimmig für sozialen Wohnungsbau

Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesell- schaft geeignet ist, sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.

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Gelungenes Beispiel: Auch  ohne das offizielle Siegel "sozialer Wohnungsbau" ist die neue Wohnanlage in der Straße Am Kamp ein Beispiel für  die Ziele des Ratsbeschlusses. Foto: Willi Siemer 

Gelungenes Beispiel: Auch  ohne das offizielle Siegel "sozialer Wohnungsbau" ist die neue Wohnanlage in der Straße Am Kamp ein Beispiel für  die Ziele des Ratsbeschlusses. Foto: Willi Siemer 

Einstimmig hat sich der Rat der Stadt Löningen im Forum Hasetal für sozialen Wohnungsbau in der Stadt durch die öffentliche Hand ausgesprochen. Die Ratsmitglieder unterstützen damit einen Antrag der Gruppe Grüne /Linke, die die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie das umgesetzt werden kann. Insbesondere soll untersucht werden, ob die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft allein oder mit den Nachbarkommunen ein praktikabler Ansatz ist.

Angesichts der stark steigenden Mieten und Immobilienpreise und der großen Nachfrage zeige sich, dass über den Markt keine angemessenen Preise für guten Wohnraum erreicht würden, begründete Egbert Schäpker (Grüne) den Antrag. Die Dimension des Mehrbedarfs zeige sich unter anderem in dem von der Kreisverwaltung in Auftrag gegebenen Wohnraum-Versorgungskonzept, in dem ein Bedarf von 120 Mehrfamilienhäusern in Löningen bis 2030 prognostiziert werde. Es müsse daher Ziel einer am Bürger orientierten Politik sein, Familien mit einem nicht so hohen Einkommen auch die Möglichkeit zu bieten, zu angemessenen Preisen qualitativ hochwertigen Wohnraum nutzen zu können, so Schäpker.

Grundsätzlich seien sich da alle in der Notwendigkeit einig, betonte Burkhard Sibbel (UFL). Die Demografie-Studie gehe aber von einem nur geringen Wachstum der Einwohnerzahlen bis 2030 aus, da müsse gründlich überlegt werden, ob man auf dem richtigen Weg sei. Eine solche Gesellschaft benötige viel Kapital, so Sibbel.

Realschule erhält neue Beleuchtung

In den Sommerferien erhält die Löninger Realschule in einem ersten Bauabschnitt eine neue, moderne Beleuchtungsanlage, die - so informierte der Bürgermeister über die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (VA) - „die antiquarischen Lampen“ von 1973  ersetzten. Der VA war eigens für diese Entscheidung noch einmal kurz vor der Ratssitzung zusammengekommen. Der erste Bauabschnitt kostet insgesamt 111.000 Euro, die Stadt erhält auf Antrag der Verwaltung 30 Prozent der Summe aus Fördergeldern des Bundes zur Energieeinsparung.

Mehrheit lehnt kommunalen Rettungsschirm ab

Nach einer sachlich, aber kontrovers geführten Debatte hat der Rat es mit den Stimmen aller Mitglieder, außer denen der UFL, abgelehnt, einen von dieser Fraktion beantragten und mit 500.000 Euro ausgestatteten Existenzsicherungsfonds zu gründen.

Ziel sei es, Kleinunternehmen zu unterstützen, erklärte Burkhard Sibbel. Die Stadt müsse selbst unter einen Rettungsschirm schlüpfen und habe keine Möglichkeiten, dringende Investitionen in die frühkindliche Bildung, den Neubau des Feuerwehrhauses und das dringend notwendige Rathaus-Projekt aufzuschieben, erklärte Bürgermeister Marcus Willen . Alle Kommunen und die beiden Südoldenburger Kreise lehnten einmütig kommunale Rettungsschirme ab.

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