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"Racial Profiling": 60.000 Menschen zeichnen Petition online mit

Hat die Polizei ein Rassismus-Problem? Für Horst Seehofer (CSU) ist der Fall klar. Es handelt sich nur um Einzelfälle. Aleksandra Tjugaeva und Joshua Carrapita sind empört - und fordern eine Studie.

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Gemeinsam verbreiteten sie ihre Petition über die Sozialen Medien: Aleksandra Tjugaeva (rechts) und Joshua Carrapita fordern eine Studie zum „Racial Profiling“. Foto: Bergmann

Gemeinsam verbreiteten sie ihre Petition über die Sozialen Medien: Aleksandra Tjugaeva (rechts) und Joshua Carrapita fordern eine Studie zum „Racial Profiling“. Foto: Bergmann

Es war eine spontane Entscheidung. Aus dem Bauch heraus, ohne lange darüber nachzudenken, erinnert sich Josuha Carrapita. Der junge Mann aus Handorf-Langenberg hat mit Alesksandra Tjugaeva aus Damme Anfang Juli eine Online-Petition gestartet, die bisher von über 60.000 Menschen unterschrieben wurde. Das Ziel: Eine Studie soll das sogenannte „Racial Profiling“ und damit Rassismus in der Polizei genauer untersuchen. Was "Racial Profiling" ist? Dass Menschen ohne konkreten Grund  und verbotenerweise wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden.

Seehofer hatte eine geplante Studie Anfang Juli abgesagt

Nach der Entdeckung rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei wird zwar erneut über eine solche Untersuchung diskutiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigte aber noch am Donnerstagabend gegenüber der Süddeutschen Zeitung seine Position, auf deren Basis er eine solche geplante Studie bereits Anfang Juli abgesagt hatte. Kurz nach dem Tod des schwarzen Afroamerikaners George Floyd, der bei einem Einsatz in den USA von einem weißen Polizisten getötet wurde, verstärkte der CSU-Politiker mit dieser Entscheidung die auch in Deutschland geführte Debatte um Rassismus in den Sicherheitsbehörden.

Um sich einen Überblick über „Racial Profiling“ zu verschaffen, hatten Innen- sowie Justizministerium eine Studie zum Thema zuvor noch erwogen. Diese war auch von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden.

Hält nichts von der Studie: Innenminister Horst Seehofer (CSU). Foto: dpaCarstensenHält nichts von der Studie: Innenminister Horst Seehofer (CSU). Foto: dpa/Carstensen

Am Anfang haben die jungen Südoldenburger noch gedacht, dass Seehofer eine vernünftige Begründung für sein Nein vorbringen kann, erklärt Physik-Studentin Tjugaeva. Doch dass das Innenministerium dann als Argument für die Absage anführte, dass es kein „Racial Profiling“ in Deutschland gebe, weil es das Gesetz verbiete, empfanden sie als respektlos und empörend. „Das zeigt, dass Seehofer die Menschen, die täglich von Rassismus betroffen sind, nicht ernst nimmt“, kritisieren die 22-Jährigen.

Auch dass der Innenminister bekannte Beispiele pauschal als Einzelfälle abtue, zeige einen respektlosen Umgang mit dem Thema. Carrapita und Tjugaeva bemängeln, dass Rassismus ein dauerhaftes Thema und strukturelles, gesellschaftliches Problem sei. So sollten vorkommende Fälle immer Anlass für eine Untersuchung sein. Beide kennen in ihrem Umfeld Menschen, die von Diskriminierung durch Polizeibeamte betroffen waren. Tjugaeva selbst berichtet von einer Situation nach einer Rückreise aus dem Ausland, bei der sie und ihr Mitreisender im Gegensatz zu anderen Zuginsassen ungewöhnlich lange kontrolliert wurden.

Online-Petition erreicht über Instagram viele Unterstützer

Aufgrund ihrer Empörung über die Begründung des Innenministeriums starteten Carrapita und Tjugaeva daher spontan eine Petition auf change.org, der nach eigenen Angaben weltweit größten Plattform für Kampagnen und Petitionen im Internet. Mit großem Erfolg: Bereits kurz nach dem Start zeichneten mehrere Zehntausend Unterstützer die Petition „Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden durchführen“ mit. „Da kam schon ein bisschen das Gefühl von Panik auf“, gibt Carrapita zu.

Beide verbreiteten die Petition über die sozialen Medien. Sie baten Influencer auf Instagram, das Ersuchen zu teilen. Geplant war, die Petition zudem persönlich dem Innenminister zu übergeben, berichten sie. Der Kontakt kam aber nicht zustande.

60.259 Personen haben die Petition bereits auf der Plattform change.org unterzeichnet. a target=_blank href=https:www.change.orgpstudie-zu-rassistischer-diskriminierung-durch-polizeibeh%C3%B6rden-und-racial-profiling-durch-polizeibeamte-durchf%C3%BChren-und-seehofers-absage-widerrufen?recruiter=173757074&recruited_by_id=1e4f7113-19de-45f6-86e8-3014e064e049(Stand 18. September 2020, 8 Uhr)a. Foto: Screenshot60.259 Personen haben die Petition bereits auf der Plattform change.org unterzeichnet. (Stand 18. September 2020, 8 Uhr). Foto: Screenshot

Zugleich war die große Resonanz aber auch weiterer Ansporn, sich noch intensiver mit dem Thema zu beschäftigen, betont der Langenberger. „Wir wollten voll hinter der Petition stehen.“ Mit Updates haben die 22-Jährigen ihre Unterstützer über ihre Ziele und ihre Argumente informiert. So versichern beide auf Nachfrage, dass es ihnen nicht um den einzelnen Polizisten gehe.

Kritiker hatten Befürwortern der Studie vorgeworfen, alle Polizisten unter einen Generalverdacht zu stellen. Carrapita und Tjugaeva entgegnen, dass eine Studie zunächst die wichtige Faktenbasis schaffe, um überhaupt beurteilen zu können, ob die Polizei wirklich ein Rassimus-Problem hat. Das Ergebnis könnte somit auch Seehofers Sichtweise stützen.

Carrapita und Tjugaeva versuchten Petition im Bundestag einzureichen

Weil Petitionen auf der Plattform change.org jedoch nur einen „symbolischen Charakter“ besitzen und Themen eine Öffentlichkeit bieten, haben Carrapita und Tjugaeva versucht, die Petition auch im Bundestag einzureichen. Doch das hatte ihnen jemand offenbar kurz zuvor abgenommen: „Wir haben dann die Antwort bekommen, dass es bereits eine Petition zu dem Thema gibt.“ Jede beim Bundestag eingereichte Petition wird parlamentarisch geprüft. Erreicht eine Bundestags-Petition auch das sogenannte Quorum – also 50.000 Unterstützer innerhalb von vier Wochen –, darf der Petent das Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags vorstellen.

Tjugaeva und Carrapita, die am Gymnasium Damme ihr Abitur gemacht haben, setzten ihre ganze Hoffnung jetzt in diese Bundestags-Petition zum „Racial Profiling“ (ID-Nummer 113349). Das Ersuchen hat mit 76.393 Online-Mitzeichnern das Quorum erreicht und wird nun geprüft. In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags am Montag stand das Thema jedoch noch nicht auf der Tagesordnung.

Die 22-Jährigen sind indes mit ihrer ersten eigenen Petition sehr zufrieden. Sie kann weiterhin unterzeichnet werden.


Fakten zu Petitionen im Bundestag:

  • Die öffentliche Petition ist eine elektronisch eingereichte Petition, die auf Verlangen des Petenten auf dem Internetportal des Petitionsausschusses veröffentlicht werden kann. Sie muss jedoch einige Bedingungen erfüllen, wie etwa, dass es sich um ein Anliegen von allgemeinem Interesse handelt.
  • Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung haben alle registrierten Nutzer für vier Wochen die Möglichkeit, die Petition mitzuzeichnen. Wenn der Petent für sein Anliegen 50.000 Unterstützer gewinnen kann, erreicht die Petition das Quorum.
  • Der Petent hat dann die Chance, sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Ausschuss zu diskutieren.
  • Völlig unabhängig von der Anzahl an Unterstützern wird jede Petition parlamentarisch geprüft.
  • Weitere Infos zum Thema gibt es online unter epetitionen.bundestag.de.
Erreicht eine Bundestags-Petition das sogenannte Quorum, darf der Petent das Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags vorstellen. Foto: dpaStacheErreicht eine Bundestags-Petition das sogenannte Quorum, darf der Petent das Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags vorstellen. Foto: dpa/Stache

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