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Putins Krieg und unser Beitrag

Thema: Krieg in der Ukraine – Russlands Krieg ist eine Zäsur im Europa der Nachkriegszeit. Die Schuld daran trägt einzig und allein Wladimir Putin. Aber: Auch deutsches Geld finanziert den Feldzug.

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Einer der wichtigsten Grundsätze des Völkerrechts steht in der Charta der Vereinten Nationen: das allgemeine Gewaltverbot. Demnach darf kein Land die „territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit“ eines anderen Staates gewaltsam verletzen.

Genau das passiert aber seit Donnerstagmorgen. Russland hat auf Geheiß seines Präsidenten Wladimir Putin der Ukraine den Krieg erklärt. Damit gibt es zum ersten Mal seit 1945 einen Landkrieg in Europa. Die russische Invasion ist keine Folge einer ungeplanten Eskalation. Sie ist eiskalt kalkuliert. Dieser Krieg ist Putins Krieg. Und nur seiner.

Das hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz in überraschender Offenheit gesagt. Und betont: Russland bricht das Völkerrecht; Russland stellt die europäische Friedensordnung infrage; Russland begeht einen schweren Fehler.

„Russland dürfte innerhalb weniger Tage die ukrainische Armee in die Knie zwingen können.“Philipp Ebert

Dass der Westen nun mit noch entschiedeneren Sanktionen gegen die russische Führung reagiert, ist richtig. Das wird aber nichts an den militärischen Verhältnissen in der Ukraine ändern. Russland dürfte innerhalb weniger Tage die ukrainische Armee in die Knie zwingen können. Es steht zu befürchten, dass Putin nicht nachlassen wird, bevor er genau das erreicht hat.

Denn: Wäre es ihm nur darum gegangen, einen Beitritt der Ukraine zur Nato zu verhindern, hätte es nicht des Krieges bedurft. Dafür hätte es genügt, den Konflikt in der Ostukraine schwelen zu lassen.

Stattdessen hört man nun immer häufiger, die Ukraine solle „entmilitarisiert“ werden. Wahrscheinlich dürfte Putin auch versuchen, eine Marionette im ukrainischen Präsidentenpalast zu installieren. So, wie es sie in Belarus oder in Kasachstan gibt.

„Die Schuld an dem Krieg trägt Putin.“Philipp Ebert

Mit der Ukraine hatte sich ein post-sowjetischer Staat (bei aller Korruption in Kiew) auf den Weg nach Westen gemacht; und das bedeutet auch: Demokratie. Wäre es der Ukraine gelungen, sich als demokratischer und freiheitlicher Nachfolgestaat der Sowjetunion zu konsolidieren, wäre das aus Putins Sicht ein gefährliches Signal gewesen; eines, dass er und seine korrupten Kumpanen nicht gebrauchen können. Schließlich könnten sonst auch die Russen Demokratie fordern.

Die Schuld an dem Krieg trägt Putin. Bezahlen aber tun auch wir ihn – mit unserem Hunger nach Gas.

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