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Proteste im Iran: Raisi gegen das Volk

Thema: Proteste im Iran – Die Ausschreitungen im Iran bringen den Präsidenten Ebrahim Raisi an seine Grenzen. Die deutsche Regierung bezieht unterdessen seit Jahren keine klare Position.

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Die Proteste im Iran sind an einen neuen Höhepunkt gelangt. Und das zurecht. Die Iranerinnen und Iraner lassen endlich raus, was sich seit Monaten, wenn nicht sogar Jahren bei ihnen angestaut hat: Wut gegenüber der Regierung. Ein ultrakonservatives Regime, welches nicht nur Frauenrechte unterdrückt, sondern allgemein nicht an Menschenrechte glaubt. Mit Gewalt werden seit Jahren alle kritischen Stimmen zum Schweigen gebracht. Doch das hinzunehmen ist das Volk nicht mehr bereit.

Der gewaltsam von der Sittenpolizei verursachte Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die wegen ihrer zu locker sitzenden Kleidung festgenommen wurde, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Menschen gehen auf die Straße und zeigen damit nicht nur ihre Solidarität gegenüber der jungen Frau, sondern bekennen offen ihre Unzufriedenheit mit der Politik des Präsidenten Ebrahim Raisi.

"Deutschland muss mehr Druck auf die iranische Führung ausüben, damit Menschenrechte endlich einen Platz im Iran finden."Lisa Bernhardt

Um die Ausschreitungen niederzuschlagen, scheint der letzte Ausweg der Regierung nicht nur rohe Gewalt, sondern auch das Abschalten des Mobilfunks und des Internets zu sein. Doch das wird die Bevölkerung kaum davon abhalten, für ihr Recht nach mehr Freiheit und Mitbestimmung auf die Straße zu gehen.

Dass die deutsche Regierung den Fall von Mahsa Amini nun vor den UN-Menschenrechtsrat bringen will, wie Annalena Baerbock ankündigte, ist zwar ein gutes Statement – reicht aber nicht aus. Es ist längst überfällig, Position zu beziehen. Deutschland muss mehr Druck auf die iranische Führung ausüben, damit Menschenrechte endlich einen Platz im Iran finden.

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