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Protest beim Land lohnt sich: Stadt Vechta kann 2,9 Millionen Euro sparen

Dank einer Änderung bei der Städtebauförderung müssen Kommunen fehlende Anliegerbeiträge nicht aus eigener Tasche ausgleichen. Das macht sich in der Endabrechnung deutlich bemerkbar.

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Mit Hilfe des Städtebauförderprogramms könnte die Vechtaer Innenstadt weiterentwickelt werden. Der Antrag ist gestellt, mit einer Entscheidung rechnet die Verwaltung aber erst im Frühjahr 2023. Foto: Speckmann

Mit Hilfe des Städtebauförderprogramms könnte die Vechtaer Innenstadt weiterentwickelt werden. Der Antrag ist gestellt, mit einer Entscheidung rechnet die Verwaltung aber erst im Frühjahr 2023. Foto: Speckmann

Die Stadt Vechta hat rechtzeitig zum 1. Juni einen Antrag auf Städtebauförderung beim Land Niedersachsen gestellt. Bis zur erhofften Genehmigung kann es durchaus ein Jahr dauern. Doch eine gute Nachricht aus Hannover gibt es jetzt schon: Sollte die Kommune in das Programm aufgenommen werden, ließe sich der städtische Haushalt gegenüber der bisherigen Planung um rund 2,9 Millionen Euro entlasten.

Grund ist eine maßgebliche Änderung der Förderrichtlinie, die vom zuständigen Landesministerium nach einem Protest von Bürgermeister Kristian Kater (SPD) vorgenommen wird. Seinen Angaben zufolge muss die Stadt Vechta keine fiktiven Anliegerbeiträge für die Sanierung von Straßen mehr in ihrer Kalkulation berücksichtigen. Dadurch verringert sich der Eigenanteil an den Gesamtkosten und der Anteil der Fördermittel steigt.

Vechta hat die Anliegerbeiträge im vergangenen Jahr per Ratsbeschluss abgeschafft. Im Städtebauförderprogramm ist bisher jedoch vorgesehen, dass Kommunen in solchen Fällen für die Straßensanierung fiktive Beiträge einrechnen müssen. Somit würde die Kommune gewissermaßen Finanzmittel, die sie gar nicht von Anliegern erhebt, aus eigener Tasche ausgleichen und sich somit der städtische Anteil am Investitionsvolumen erhöhen.

Bürgermeister erhält Antwort aus Ministerium

„In meinen Augen darf es zu keiner Schlechterstellung einer Kommune kommen, wenn man die Beiträge abschafft“, meint Kater. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträge sei in Niedersachsen bekanntlich eine Kann-Regelung. Vor diesem Hintergrund sehe er im Förderprogramm eine klare Benachteiligung, wenn Kommunen aus sozialen oder finanzwirtschaftlichen Gründen auf derartige Beiträge verzichteten.

In einem Brief an Minister Olaf Lies (SPD) hat der Verwaltungschef auf das Problem aufmerksam gemacht und eine Anpassung der Richtlinie gefordert. Durch eine Änderung würde die Attraktivität der Städtebauförderung steigen und die Gegenfinanzierung einfacher. Zudem erwähnt Kater, dass beispielsweise bei der Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch keine fiktiven Mittel gegengerechnet würden.

Das Ministerium schließt sich der Argumentation aus Vechta offensichtlich an. In einem Antwortschreiben erklärt Lies, „dass eine Anrechnung von fiktiven Beiträgen zukünftig nicht mehr erfolgt. In Kürze wird dazu ein entsprechender Erlass ergehen.“ Laut Stadtverwaltung hat das Land bereits die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) informiert, von der fiktiven Anrechnung in Kommunen abzusehen.

Entscheidung wird im Frühjahr 2023 erwartet

„Das ist wirklich eine gute Nachricht. Wir haben jetzt Klarheit und werden nicht benachteiligt“, erklärt Kater. Die Entscheidung des Ministeriums habe eine große Auswirkung – nicht nur auf den Haushalt der Stadt Vechta, sondern vermutlich auch auf andere Kommunen in Niedersachsen, die ebenfalls keine Straßenausbaubeiträge erheben würden oder etwa deren Abschaffung beabsichtigten.

Die Stadt Vechta will mit Hilfe des Städtebauförderprogramms diverse Maßnahmen umsetzen. Allein in der Innenstadt beläuft sich das derzeit geplante Investitionsvolumen auf 14,8 Millionen Euro. Durch die Änderung der Richtline verringert sich der städtische Anteil von 5,23 auf 3,99 Millionen Euro. Im Quartier Antoniusstraße beträgt das Volumen etwa 12,0 Millionen Euro. Hier sinkt der Eigenanteil von 4,59 auf 2,91 Millionen Euro.

Das Städtebauförderprogramm ist für Kommunen äußerst attraktiv, weil zwei Drittel der förderfähigen Kosten durch Bund und Land abgedeckt werden. Die Stadt Vechta würde also nur ein Drittel zahlen. Mit einer Entscheidung über die Aufnahme rechnet die Verwaltung im Frühjahr 2023. Das gesamte Verfahren mit der Umsetzung der Maßnahmen könnte sich dann über einen Zeitraum von 8 bis 10 Jahren erstrecken.

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