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Präsident der Ewigkeit

Thema: Putin ändert die Verfassung - Mit dem Verfassungsblitzkrieg hat der russische Präsident vermeintlich mehr Demokratie geschaffen. In Wahrheit baut er seine Macht aus.

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Was auf den ersten Blick nach mehr Gewaltenteilung und Demokratie in Russland aussieht, ist in Wahrheit eiskaltes Kalkül. Der Verfassungsblitzkrieg Wladimir Putins dient nämlich nur einer Sache: die Macht des neuen Zars aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen.

Denn: Obwohl der 67-Jährige das Parlament und die obersten Gerichte stärken sowie die Kompetenzen des Präsidenten einschränken will, bedeutet das gewiss nicht, dass er sich fortan etwas mehr zurücknehmen will.

Seine Amtszeit dauert noch weitere vier Jahre an. Mit der Änderung der Verfassung sorgt der Machthabende nur vermeintlich für einen Demokratieschub im Land. Im Gegenteil: Er schafft sich einen Nebenschauplatz, durch den er weiterhin - auch über 2024 hinaus, die Strippen im Land ziehen kann. Die Opposition hat daher allen Grund dazu, skeptisch zu sein. Auch wenn Putin nach der jetzigen Präsidentschaftszeit nicht wieder für das Amt antreten kann.

Warum? Weil durch die Änderung der Konstitution Putin künftig als versteckter Chef aus den Reihen des Staatsrats regieren könnte. Fast so wie zu Zeiten der Präsidenschaft Medwedews. Bloß dass ihm dann egal sein kann, wer amtierender Präsident oder Ministerpräsident ist.

Längst hat der Herrscher des global flächenmäßig größten Landes all das eliminiert, was Demokratie ausmacht: freie Presse, Meinung und Justiz. Solange die Russen keine wirkliche Alternative zu ihm haben, dürfte das durchaus riskante Manöver gut gehen. Damit hat er sich selbst als Präsident der Ewigkeit aus der Taufe gehoben.

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