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Populismus der Ampel

Thema: Lockerungsplan von SPD, Grünen und FDP – Einen Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen jetzt zu versprechen, ist unseriös. Ein Ende der Pandemie kann zurzeit nicht vorausgesagt werden.

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Die künftigen Ampel-Partner legen schon einmal vor, um Entschlossenheit zu signalisieren, Einigkeit zu demonstrieren und Wohlgefallen zu ernten. Wenn SPD, Grüne und FDP außerhalb der eigentlichen Detailverhandlungen zum Koalitionsvertrag einen Fahrplan zum Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vorlegen, dann geht es vor allem um Botschaften in eigener Sache.

Um sich als baldiges Regierungsbündnis des Neubeginns zu präsentieren, taugen die präsentierten Lockerungsszenarien für den Übergang nichts. Es handelt sich um eine Strategie unter mehrfachem Vorbehalt – insbesondere der Impffortschritt spielt eine Rolle. Außerdem: Jetzt schon zu sagen, dass vom 25. November an die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ein Ende haben soll, das hat mehr als den Hauch eines populistischen Versprechens. Da wird Licht am Ende des Tunnels suggeriert – trotz steigender Infektionszahlen.

Zugleich ist dies geplant: Nach dem Wegfall der Rechtsgrundlage für die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes soll den Ländern ein "Instrumentenkasten" zur Verfügung gestellt werden. Dabei handelt es sich zwar um eine kürzere Liste der Schutzmaßnahmen, aber das heißt auch: Der Flickenteppich kehrt zurück, wenn die Länder selbst entscheiden, wann und wo die Maskenpflicht herrscht, die 3G-Regel gilt oder welche Auflagen es für Schulen geben soll. Das sind dann vor allem politische Entscheidungen, die zu zaghaft ausfallen können. Fazit: Ein Ende von Corona tritt nicht durch Wegwünschen ein. So zu tun, als könne vorhergesehen werden, wie in vier Wochen die Lage ist, das ist unseriös.

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