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Polnische Impertinenz

Thema: Rechtsstaat und Richternominierung – Dass ausgerechnet Polen die hiesige Richternominierung als Verstoß gegen EU-Verträge sieht, spricht Bände. Gewaltenteilung gibt es dort nicht mehr.

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Es ist ein Treppenwitz. Wenn jetzt der polnische Justizminister Zbigniew ein EU-Verfahren gegen Deutschland angestrengt sehen will, weil die Richternominierung hierzulande gegen EU-Verträge verstößt, dann ist das natürlich eine völlig impertinente "Antwort" auf die mögliche Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens der Union gegen unser östliches Nachbarland.

Das Verfahren sieht vor, dass EU-Ländern Gelder gekürzt werden können, wenn wegen Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip Missbrauch des Geldes droht.

Der Vergleich der Richterauswahl hierzulande mit der in Polen geht – natürlich – fehl. Das Auswahlverfahren in Deutschland ist Ausdruck eines politischen Pluralismus. Diesen allerdings sucht man in Polen derzeit vergeblich.

Polens Parteiendiktatur muss jedem Demokraten Angst machen

Die Parteiendiktatur in Polen, initiiert von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, muss jedem echten Demokraten Angst machen. Die PiS nutzt ihre Herrschaft, um das unabhängige Justizwesen grundlegend umzubauen. Gewaltenteilung? Gibt es in Polen nicht mehr.

Wenn der EU-Rechtsausschuss nun die Kommission per Untätigkeitsklage zwingen will, gegen Polen – und Ungarn – ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren einzuleiten, dann ist das gut. Beide Länder hängen am Tropf der Union. Diktatoren den Geldhahn zuzudrehen, ist richtig. Wenn politische Forderungen nach Erhalt der Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichen, dann müssen spürbare Konsequenzen für Warschau und Budapest her. Sofort.

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