Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Politiker, Richter und Staatsanwälte sollten kreativ werden

Neuerdings mehren sich die Urteile gegen Selbstständige, die zu Unrecht Corona-Soforthilfe erhalten haben. Doch müssen wir in diesen Fällen immer mit dem Strafrecht kommen?

Artikel teilen:

Das lässt aufhorchen: Unternehmer werden wegen Subventionsbetruges verurteilt, weil sie zu Unrecht Corona-Soforthilfen beantragt haben. Auch vor Ort gab es solche Fälle. Ein Beispiel: Die Verurteilung einer Frisörin, welche die vollen 9.000 Euro sogar bereits zurückgezahlt hatte. Reagiert der Rechtsstaat hier adäquat auf die Herausforderung der Corona-Pandemie?

Zur Erinnerung: Die Frisörin hatte Soforthilfe beantragt. Dabei hatte sie auch die Lohnkosten ihrer Mitarbeiterinnen angegeben – obwohl sie diese auch für das Kurzarbeitergeld hätte anmelden können. Sie erhielt das Geld von der Förderbank Niedersachsen ("NBank"), zahlte dieses aber nach einem Monat zurück, weil sich die Sorgen mehrten, dass sie etwas falsch gemacht haben könnte. Trotzdem ermittelte bald die Polizei – offenbar nach dem Tipp eines Steuerberaters. Jetzt wurde sie verurteilt und muss 750 Euro Strafe zahlen. Den Vorschlag ihres Anwalts, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen, lehnte die Staatsanwältin ab.

Abgesehen von aufsehenerregenden Betrugsfällen, die mit aller Härte verfolgt gehören: Es gibt eben auch jene Fälle im rechtlichen Graubereich wie den der Frisörin. Ja, die Frau mag Fehler gemacht haben, offensichtliche oder weniger offensichtliche.

In der Not greift man zu jedem Rettungsring

Doch wer es nicht erlebt hat, sollte sich hineinversetzen in die Situation der Selbstständigen im Frühjahr 2020: Das gesellschaftliche Leben implodiert innerhalb von Tagen. Insbesondere kleinen Handwerksbetrieben, die häufig nur von wenig mehr als der Hand in den Mund leben, wird der Boden unter den Füßen weggezogen. Da greift man nach jedem Rettungsring, der sich bietet und fragt nicht erst nach den AGBs.

Die Regeln sind kompliziert, die Antragsformulare nicht immer verständlich. Da konnten Menschen auch ohne Vorsatz und unwissentlich Gesetze verletzen – und sich so strafbar machen.

Richterschelte ist unfein, aber: Können sich die im Beamtenverhältnis gut abgesicherten Richter und Staatsanwälte im Entferntesten einen Begriff von dieser Situation machen?

Selbst wenn etwas offensichtlich rechtswidrig war: Wurden die Anträge nicht geprüft? Geld, das schnell ausgezahlt wurde, hätte doch auch im Nachhinein nach eingehender Prüfung mit einem negativen Bescheid zurückgefordert werden können – vielleicht mit einer Bearbeitungsgebühr als symbolischer Strafe.

Es bleibt ein schaler Geschmack zurück, wenn eine öffentliche Institution Subventionen bewilligt – und später ein Gericht den Antragsteller für die mangelnde Prüfung aufseiten der Bank bestraft.

"Hier sollten Politiker und Beamte kreativ werden, um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren in einer Krise säkularen Ausmaßes."Philipp Ebert

Welche Möglichkeiten gibt es für die Zukunft? Richter und Staatsanwälte sollten gutmütig die Einstellung von Verfahren erwägen – oder prüfen, ob ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorgelegen haben könnte. Vielleicht wäre auch eine Verurteilung ohne Strafe denkbar.

Gleichzeitig sollten Regierungen und Parlamente in Land und Bund prüfen, ob sie tätig werden müssen. Sind Begnadigungen angebracht? Müssen Gesetze so angepasst werden, dass bei einer fristgerechten Rückzahlung nach einem negativen Bescheid eine Strafverfolgung ausgeschlossen ist?

Hier sollten Politiker und Beamte kreativ werden, um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren in einer Krise säkularen Ausmaßes. Es gilt nach wie vor das Wort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Wir werden einander viel verzeihen müssen. Dazu gehört in rechtlich unklaren Fällen auch ein falscher Antrag auf Coronahilfen.

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Politiker, Richter und Staatsanwälte sollten kreativ werden - OM online