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Politik debattiert über Tempo 30 in Langfördens Ortskern

Anlass war ein Antrag der Fraktion "Wir für Vechta". Im Vorfeld war die Stadt jedoch selbst mit einer Anordnung tätig. Nun soll die Verwaltung weitere Möglichkeiten prüfen.

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Hier darf bald nur noch 30 km/h gefahren werden: Die Lange Straße in Langförden im Bereich der St.-Laurentius-Kirche.   Foto: Kessen

Hier darf bald nur noch 30 km/h gefahren werden: Die Lange Straße in Langförden im Bereich der St.-Laurentius-Kirche.   Foto: Kessen

Die Causa "Tempolimit" auf der Langen Straße in Langförden geht in die nächste Runde: In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Ortsrat mit einem Antrag der Fraktion "Wir für Vechta" (WfV), den Ortskern hinsichtlich einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu überprüfen. Die Verwaltung kam dem Antrag im Vorfeld ein Stück weit zuvor, da sie selbst auf einem Teilstück der Langen Straße Tempo 30 anordnete.

Konkret hat die Stadt auf der Strecke von der Pastor-Meistermann-Straße bis zur Schulstraße Tempo 30 zwischen 7 und 16.30 Uhr veranlasst. "Die verkehrsbehördliche Anordnung ist dem Landkreis als Straßenbaulastträger am 21. Februar übersandt worden", berichtet die Erste Stadträtin Sandra Sollmann. Die Stadt hoffe laut Pressesprecher Volker Kläne, dass die Anordnung zeitnah umgesetzt wird. 

WfV will weitergehende Tempo-30-Zone

Volker Lampe von WfV hatte schon im Dezember einen weitergehenden Antrag gestellt. Im Kern fordert der Antrag die Stadt auf, die gesamte Lange Straße und die Spredaer Straße sowie die Schwichteler Straße bis zur Bushaltestelle Moormann hinsichtlich einer Einführung von Tempo 30 zu überprüfen. "Es ist sinnvoll in diesem sensiblen Bereich in Langförden einen Schutzbereich für die Kinder und für weitere Verkehrsteilnehmer einzurichten", heißt es im Antragstext als Begründung.

"Vor dem Kindergarten, der Krippe und der Bücherei sollte so etwas unbedingt gemacht werden", sagte CDU-Ratsherr Günter Nyhuis bezüglich Tempo 30. Ob das auch in den anderen im Antrag genannten Bereichen möglich sei, wisse er nicht. "Ich würde das eher verneinen, aber das sollte von der Stadt geprüft werden." Gestört habe ihn, dass die Ratsmitglieder nicht von der Anordnung zwischen der Pastor-Meistermann-Straße und der Schulstraße informiert worden sind. "Ich will so etwas nicht aus der Zeitung erfahren", monierte Nyhuis.

Kater: "Haben uns weit aus dem Fenster gelehnt"

Bürgermeister Kristian Kater (SPD) bezeichnete die Anordnung als "richtige und wichtige Maßnahme" und freute sich, "endlich eine Lösung für den wichtigsten Bereich der Langen Straße" gefunden zu haben. Er sagte aber auch: "Wir haben uns hier als Verwaltung sehr weit aus dem Fenster gelehnt." Im Vorfeld seien in einem langen Prozess die Stellungnahmen vom Landkreis, der Polizei, der unteren Straßenverkehrsbehörde der Stadt Vechta sowie des Fachdienstes Straßenbau der Stadt Vechta eingeholt worden. "Obwohl alle Stellungnahmen bezüglich der Rechtslage negativ ausgefallen sind, haben wir uns dazu entschieden, die Anordnung trotzdem zu machen." Dies sei eine Entscheidung vor allem zum Wohle der Kinder in der Grundschule und der Kindertagesstätte. 

Der Ball liegt nun beim Landkreis. "Der Landkreis muss die Anordnung umsetzen – es sei denn, er legt Rechtsmittel ein", erläutert der Verwaltungschef. Das sei bisher aber noch nicht passiert. Simon Kalkhoff (SPD) dankte der Verwaltung dafür, trotz der ablehnenden Stellungnahmen Tempo 30 veranlasst zu haben.

Verwaltung bei weiteren 30er-Zonen zurückhaltend

Bezüglich der Einführung von weiteren Tempo-30-Bereichen zeigte sich die Verwaltung zurückhaltend. "Hier müssen Kriterien gegeben sein, etwa dass Gefahren vorliegen oder dass es ein Unfallhäufungspunkt ist", erläutert Sollmann. Diese gesetzlichen Vorgaben sorgten bei Nyhuis für Verärgerung: "Was soll dort erst passieren, bis etwas getan wird? Wir wollen Sicherheit schaffen." 

Volker Lampe wollte indes noch wissen, ob im Bereich der Firma ELO ebenfalls Tempo 30 und ein Zebrastreifen möglich wären. „Für einen Zebrastreifen braucht man einen bestimmten Querungsverkehr – und für eine 30er-Zone sehe ich dort noch weniger Voraussetzungen als anderswo“, machte Sollmann wenig Hoffnungen. 

Stadt soll nun Möglichkeiten prüfen

Der Ortsrat votierte einstimmig für den Antrag von Volke Lampe, dass die Verwaltung weitere Bereiche für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h prüfen solle. "Es soll hier aber nicht der Eindruck entstehen, dass wir überall einfach Tempo 30 anordnen können", dämpft Kater die Erwartungen. Der vor kurzem angeordnete Bereich der Langen Straße sei "ein spezieller Fall". Jetzt ist die Verwaltung am Zug, die weiteren Bereiche zu prüfen.

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