Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Politik beschließt neue Zuschussrichtlinien

Goldenstedts Jugendausschuss votiert geschlossen für den Entwurf der künftigen Vergabe von Geldern. Die Regelungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Dann müssen nicht nur Vereine neu rechnen.

Artikel teilen:
Einstimmig: Die neuen Regelungen sind von den Ausschussmitgliedern abgesegnet worden. Foto: Gebert-Fischer

Einstimmig: Die neuen Regelungen sind von den Ausschussmitgliedern abgesegnet worden. Foto: Gebert-Fischer

Freuen dürfen sich künftig sowohl Goldenstedter Vereine als auch andere mitgliedschaftlich strukturierte Vereinigungen darüber, dass die Richtlinien für Zuschüsse bald weiter gefasst sind und auch bauliche Maßnahmen mit einbezogen werden können. Bürgermeister Alfred Kuhlmann (parteilos) verdeutlichte in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Jugend-, Sport- und Marktangelegenheiten, dass die bisherigen Maßgaben von 1999 stammen und einfach nicht mehr zeitgemäß seien, weil vorrangig Sport- und Tennisvereine berücksichtigt wurden. "Wir wollen das Ehrenamt hervorheben. Ihr macht einen tollen Job. Der Entwurf, der heute zur Abstimmung steht, hat klare Regelungen, die für jeden verständlich formuliert sind."

Fördergerechtigkeit steht im Mittelpunkt

Orientiert hat man sich bei den Richtlinien an der Nachbargemeinde Visbek, weil deren Ansätze als besonders pragmatisch eingestuft wurden. Nach kurzer Vorstellung wurde der Entwurf, der am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, von den Ausschussmitgliedern einstimmig verabschiedet. Dass der Verwaltungsausschuss nachzieht, ist (r)eine Formalität

Die wichtigsten Punkte der künftigen Regelung: Zweck der Richtlinie ist, dass sich die Förderung am Grundgedanken der Fördergerechtigkeit orientiert. Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch. Auch erfolgt die Förderung subsidiär, das bedeutet, dass zunächst sämtliche andere Einnahmequellen, vor allem Eigenmittel oder Zuweisungen von Dritten, nachgewiesen und beansprucht werden müssen. Beantragt werden können sowohl jährliche Förderungen als auch die Förderung von Investitionen sowie Sonderförderungen. Berechtigt sind grundsätzlich alle eingetragenen und nicht eingetragenen Vereine sowie sonstige Vereinigungen mit Sitz in der Gemeinde Goldenstedt wie Dorfgemeinschaften. "Dadurch soll das Ehrenamt in ,kleinen' Vereinen eine Würdigung und Stärkung erfahren", heißt es in einem Statement der CDU-Fraktion aus dem Vorfeld der Sitzung. Die Christdemokraten hatten die Überarbeitung der alten Förderrichtlinien seinerzeit initiiert.

Würdigung der ehrenamtlichen "Bauhelfer"

Ferner besteht für Zuschusskandidaten eine Mindestzahl von 25 Mitgliedern, die ihren 1. oder 2. Wohnsitz in der Gemeinde Goldenstedt haben müssen. Davon unabhängig sind Bauerschaften und Dorfgemeinschaften, örtliche Seniorengruppen, örtliche Gruppierungen des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge und vergleichbare örtliche Gruppierungen förderberechtigt. Außerdem gibt es eindeutige Regelungen zu den Zuständigkeiten. So können wiederkehrende, geringfügige Zuschüsse bis 1000 Euro vom Bürgermeister entschieden werden. Für Zuschüsse ab 20.000 Euro ist der Rat und in allen anderen Fällen der Verwaltungsausschuss zuständig. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn kann seitens der Verwaltung oder des Bürgermeisters erteilt werden, um auch kurzfristig mit einem Vorhaben beginnen zu können.

Kathrin Möhlmann von der CDU-Fraktion begrüßte ausdrücklich die Änderungen, wünschte sich aber als Ergänzung, dass die Fachausschüsse an den Entscheidungen beteiligt werden. Dies wurde im Entwurf ergänzt. Förderfähige Investitionen sind Bau- und Sanierungsmaßnahmen, wobei der Zuschuss in Höhe von 50 Prozent (vorher 25 Prozent) bis maximal 300.000 Euro Investitionskosten gefördert wird. Der Förderungshöchstbetrag liegt jährlich bei 150.000 Euro. "Auch hier sehen wir eine Würdigung der ehrenamtlichen ,Bauhelfer'. Sowohl der Verein als auch die Gemeinde können dadurch Geld sparen", ist dem CDU-Statement zu entnehmen. Durch die reglementierte Förderkulisse könnten schon im Vorfeld der Anträge realistische und kurzfristige Zeitfenster für eine Umsetzung abgesprochen werden, unterstreicht der CDU-Fraktionsvorsitzende Otto Themann.

Festgehalten ist auch, dass die geförderten Investitionen grundsätzlich im Eigentum der Vereinigung bleiben müssen. Alle Anträge auf Zuschüsse sind jeweils schriftlich bis zum 1. September eines Jahres für das folgende Jahr zu stellen. Definiert wurde zudem die Sonderförderung, beispielsweise für besondere Veranstaltungen wie Jubiläen oder den OM-Cup.

Jetzt neu! Moin Friesoythe! Der wöchentliche Newsletter für die Eisenstadt mit aktuellen News und Informationen. So verpassen Sie nichts mehr. Jeden Donnerstag in Ihrem Postfach. Jetzt hier anmelden.  

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Politik beschließt neue Zuschussrichtlinien - OM online