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Pistorius will "Null-Toleranz-Strategie" gegen Clankriminalität fahren

Clankriminellen würden schon Führerschein und Luxuskarossen weggenommen, das schränke deren Mobilität ein. Hochwertige Fahrzeuge dienten oft als Statussymbol, um Macht auf der Straße zu demonstrieren.

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Foto: dpa/Stratenschulte

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Es sind einige Hundert Familien, die es in sich haben. Denn sie gelten als verantwortlich für die sogenannte Clankriminalität in Niedersachsen. Entscheidend sei aber nicht die Zahl der Clans, sondern die Frage, wie viele Straftaten in Clan-Strukturen begangen werden, sagte Innenminister Boris Pistorius am Montag bei der Vorstellung des gemeinsamen Lagebilds von Polizei und Justiz zur Clankriminalität 2021. Der SPD-Politiker betonte: „Die niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden verfolgen eine konsequente und unnachgiebige Null-Toleranz-Strategie bei der Bekämpfung von kriminellen Clans.“ Justizministerin Barbara Havliza (CDU) machte klar: „Kriminelle Clans glauben, sie stünden über dem Recht. Das dulden wir nicht.“

Daher geht Niedersachsen mit harten Maßnahmen gegen Clankriminalität vor. Clankriminellen würden illegales Vermögen und Luxuskarossen sowie die Führerscheine weggenommen, um sie dort zu treffen, wo es weh tue: beim Geld und der Mobilität, erklärte Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Hochwertige Fahrzeuge dienten oft als Statussymbol, um Macht auf der Straße zu demonstrieren. Über 3,5 Millionen Euro an Vermögenswerten von Clankriminellen wurden 2021 abgeschöpft, ein Jahr zuvor waren es knapp 946.000 Euro.

Ziel sei, die Vermögensabschöpfung bei Kriminellen zu stärken, sagte Pistorius. Laut Innenministerium entwickelte die Polizei ein Konzept, das derzeit mit den beteiligten Akteuren abgestimmt werde. Es gehe darum, „den Kontrolldruck“ zu erhöhen und die „Politik der Nadelstiche fortzusetzen“, erklärte Pistorius. Dazu dienten auch Kontrollen von Luxuskarossen, Shisha-Bars oder Barber-Shops.

Niedersachsen: 2841 Fälle von Clankriminalität in 2021

Oder landesweite Verkehrskontrollen – wie im vergangenen September und Oktober: Damals überprüfte die Polizei über 2700 Fahrzeuge der „Autoposer“-Szene – und zog einige aus dem Verkehr. Kriminelle wollten mit ihrem Auftreten das Gefühl vermitteln, Polizei und Justiz seien machtlos gegen sie, sagte Pistorius: „Aber das ist nicht der Fall.“ Er betonte: „Wer meint, unsere Gesetze missachten zu können, der liegt falsch. Wer meint, die Straße für sich reklamieren zu können, der irrt auch.“

Der Clankriminalität wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr 2841 Fälle zugeordnet – 0,6 Prozent der gesamten Kriminalität im Land. 2020 waren es 1951 Fälle. Dieser Anstieg sei „maßgeblich auf die Sensibilisierung der Polizei zurückzuführen“ – und die Entschlüsselung von Kryptohandys, sagte Brockmann. Pistorius sagte, das Dunkelfeld sei groß, aber das gelte nicht nur für Clankriminalität. Brockmann sagte: „Wir wollen das Dunkelfeld nicht herunterspielen. Wir haben unsere Instrumente geschärft.“

So wurden im vergangenen Jahr 2622 Verdächtige ermittelt – 2020 waren es 1886, wie Brockmann sagte. Davon waren fast 84 Prozent männlich, 58 Prozent waren Deutsche. Die Hauptherkunftsländer der übrigen waren die Türkei, Rumänien, der Libanon und Syrien. Überwiegend ging es um Rohheitsdelikte wie Körperverletzung sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit wie Bedrohung oder Nötigung - und Drogendelikte. Seit Oktober 2020 gibt es Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade.

Schünemann (CDU): Abgestimmtes Vorgehen mit Bund ist wichtig

Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen urteilte, seit der Reform der Vermögensabschöpfung 2017 gebe es für die Ermittler mehr Möglichkeiten. Dies bedeute aber auch einen höheren Personalbedarf, „der aktuell nicht gedeckt werden kann“, kritisierte Janine Mai vom Landesvorstand der Gewerkschaft. Bei teuren Autos oder Grundeigentum sei die Herkunft des Geldes oft kaum nachvollziehbar. „Allerdings liegt die Beweispflicht dafür auf Ermittlerseite, was Polizei und Justiz immer wieder vor Probleme stellt und weshalb wir für eine echte Beweislastumkehr plädieren“, sagte sie. Darüber hinaus mahnte sie einen rechtlich sicheren Rahmen an, damit die Ermittler Zugriff auf bestimmte Verkehrsdaten erhielten.

CDU-Landtagsfraktions-Vize Uwe Schünemann mahnte, ein abgestimmtes Vorgehen mit anderen Ländern und dem Bund sei wichtig – vor allem bei länderübergreifend agierenden kriminellen Clans. Er forderte zudem, „dass die Beweislastumkehr gesetzlich verankert wird“. Damit müssten die Clans „darlegen, wie sie zu diesem Lebensstandard, wie zum Beispiel bei Immobilien oder Luxusautos gekommen sind“. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, nannte die Zunahme der Straftaten „immens“. Es sei „beschämend“, dass keine genaue Zahl der kriminellen Clans genannt werden könne.

Pistorius warnte dagegen vor der Gefahr einer Stigmatisierung: „Nicht alle Familienclans sind kriminell.“ Havliza und Pistorius sprachen sich für die Sicherung der IP-Adressen von Computern aus, um Täter ermitteln zu können. „Das, was geht, muss möglich gemacht werden“, betonte Havliza. Pistorius sagte: „Datenschutz darf in der Praxis kein Hemmschuh sein.“

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