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Pistorius will mehr Geld für Katastrophenschutz-Fahrzeuge

Seit fast 10 Jahren ist Boris Pistorius Innenminister in Niedersachsen. Besonders für einen Bereich sieht er künftig die Notwendigkeit für eine deutliche Erhöhung der finanziellen Möglichkeiten.

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) steht vor einem Waldbrandtanklöschfahrzeug. Foto: dpa/Stratenschulte

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) steht vor einem Waldbrandtanklöschfahrzeug. Foto: dpa/Stratenschulte

Angesichts der zunehmenden Gefahren durch mögliche Waldbrände oder Hochwasser sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Notwendigkeit für deutlich mehr Geld für Katastrophenschutz-Fahrzeuge. Von bisher 4 bis 6 Millionen Euro müsse man auf mindestens 20 Millionen pro Jahr kommen, weil es teils viele veraltete Fahrzeuge in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen gebe, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

"Die Lagen verändern sich inzwischen drastisch – etwa durch Hochwasser, Starkregen oder Waldbrände. Dazu kommt, dass immer weniger Wasser im Boden ist, und die Vegetation immer trockener und damit brandanfälliger wird." Es brauche darüber hinaus ein europäisches, von Bund und Ländern mitgetragenes System zur zentralen Vorhaltung von Löschflugzeugen und Helikoptern.

Pistorius ist bereits seit 2013 Innenminister Niedersachsens. Der SPD-Politiker hatte bereits betont, dass er nach der Wahl im Oktober gern im Amt bleiben würde.

Ausbau der Elektrofahrzeuge bei der Polizei

Mit Blick auf eine mögliche weitere Amtszeit sagte Pistorius zu den inhaltlichen Zielen: "Wir haben zahlreiche Projekte, die wir fortsetzen und neu angehen wollen, nicht nur bei der Polizei." Als besonders wichtig ist ihm ein Investitionsprogramm zur Sanierung von Liegenschaften des Land und Polizeidienststellen. "Wir müssen hier unsere Anstrengungen verstärken. Und natürlich muss auch die oder der zukünftig zuständige Finanzministerin oder -minister die Voraussetzungen dafür schaffen."

In der noch laufenden Legislaturperiode ist Reinhold Hilbers (CDU) Finanzminister. Er ist Verfechter eines sparsamen Haushalts und der Schuldenbremse.

Als weitere Ziele nannte Pistorius etwa den Ausbau der Elektrofahrzeuge bei der Polizei. Zudem will der Minister mehr IT-Fachleute für die Polizei und Verwaltung anwerben sowie die digitale Ermittlungskompetenz bei der Polizei stärken.

Sanierung von Sportstätten sei ebenfalls Erfolg gewesen

Mit Blick auf die Regierung in den vergangenen Jahren sieht Pistorius einige Erfolge in seinem Ressort. "Wir haben in der Polizei mit zielgerichteten Investitionen viele Verbesserungen angestoßen, gerade bei der Ausstattung und auch im Bereich der Digitalisierung. Und wir haben aktuell so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie zuvor in Niedersachsen." Man habe fast 1700 zusätzliche Stellen dauerhaft eingerichtet und damit mehr Personal eingestellt als für die Abgänge in den Ruhestand erforderlich gewesen sei.

Das 100 Millionen Euro Programm zur Sanierung von Sportstätten sei ebenfalls ein Erfolg gewesen. "Wir müssen vor dem Herbst mit den Herausforderungen bei den Energiepreisen weitere Schritte unternehmen, um die Sportvereine heil durch die Krise zu bekommen. Gerade jetzt sind die Vereine als Bindeglied der Gesellschaft wichtig."

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