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Pistorius verbietet Tragen von Davidsternen auf Demos

Die Polizei- und Versammlungsbehörden seien per Erlass angewiesen worden, das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden, teilt das Ministerium am Mittwoch mit.

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Boris Pistorius (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: dpa/Weißbrod

Boris Pistorius (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: dpa/Weißbrod

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat das Tragen von Davidsternen mit der Aufschrift "ungeimpft" auf Demonstrationen verboten. Die Polizeibehörden und Versammlungsbehörden seien per Erlass angewiesen worden, das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafmaßnahmen einzuleiten, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Das Tragen des Davidsterns oder daran angelehnter Symbole sei eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und eine Verachtung der Millionen Opfer, sagte der SPD-Politiker: "Vor dem Hintergrund der Gräueltaten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist es unerträglich, dass bei öffentlichen Meinungskundgebungen diese abscheulichen Symbole verwendet werden, die seinerzeit Kennzeichen einer systematischen Vernichtung von Millionen Menschen waren."

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