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Pistorius erhält Ernennungsurkunde zum Verteidigungsminister

Später wird Pistorius im Bundestag vereidigt. Vom Bundespräsidenten gab es erst einmal die Ernennungsurkunde. Steinmeier wünscht ihm unter anderem "gute Nerven". (Update)

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) und Boris Pistorius im Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Michael Kappeler / dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) und Boris Pistorius im Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Michael Kappeler / dpa

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihm am Morgen in Berlin die Ernennungsurkunde. Die zurückgetretene Ministerin Christine Lambrecht (SPD) bekam ihre Entlassungsurkunde.

Anschließend leistete der bisherige Innenminister des Landes Niedersachsen im Bundestag den Amtseid – ohne die Formel „so wahr mir Gott helfe“. An der kurzen Ernennungszeremonie im Schloss Bellevue nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

Steinmeier wünschte Pistorius „Durchhaltevermögen, gutes Gelingen und eine glückliche Hand“. Pistorius übernehme das Ministeramt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe. Er müsse direkt loslegen. „Für all die kommenden Herausforderungen und notwendigen Reformen benötigen Sie jetzt kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung.“ Dass Pistorius all das habe, habe er in anderen anspruchsvollen politischen Ämtern gezeigt, sagte Steinmeier.

"Deutschland ist nicht Kriegspartei. Trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen."Verteidigungsminister Boris Pistorius

Pistorius will die Bundeswehr rasch für die neue Bedrohungslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine fit machen. „Deutschland ist nicht Kriegspartei. Trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen“, sagte Pistorius. Die Bedeutung der Sicherheit sei eine andere als noch vor einem Jahr. „Deswegen geht es jetzt darum, die Bundeswehr jetzt und schnell stark zu machen. Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit“, sagte Pistorius nach seiner Begrüßung mit militärischen Ehren im Bendlerblock in Berlin.

Es gehe auch darum, die Ukraine weiter zu unterstützen - auch mit Material aus der Bundeswehr, betonte der Minister, der am Morgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten hatte. „Der größte Teil der Zeitenwende liegt noch vor uns“, mahnte Pistorius. Die Streitkräfte seien in den vergangenen Jahrzehnten oft vernachlässigt worden. Die Truppe brauche jetzt unsere Unterstützung, er wiederum brauche für seine Arbeit die Unterstützung aller in der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und in den dazugehörenden Behörden.

"Ich brauche jeden Einzelnen. Ich brauche die Unterstützung aller. Und ich werde sie auch einfordern."Verteidigungsminister Boris Pistorius

„Ich brauche jeden Einzelnen. Ich brauche die Unterstützung aller. Und ich werde sie auch einfordern“, sagte Pistorius. Der Bundeswehr komme in der Zeitenwende eine Schlüsselrolle zu. „Meine Aufgabe wird es sein, und daran setze ich alle meine Kraft, dass die Bundeswehr diesen Auftrag erfüllen kann – im Interesse Deutschlands, im Interesse der Nato und im Interesse der Menschen.“

„Deutschland ist nicht im Krieg“, betonte der Bundespräsident. Für das Land beginne aber eine Epoche im Gegenwind. „Wir müssen auf Bedrohungen reagieren, die auch auf uns zielen.“ In diesem Umfeld neuer Bedrohungen und geopolitischer Veränderungen komme es jetzt entscheidend darauf an, die Bundeswehr abschreckungsfähig und verteidigungsbereit zu machen. „Und dafür braucht es eine modernere und umfassendere Ausrüstung, eine effizientere Beschaffung, eine solidere Personaldecke und Aufmerksamkeit und Respekt für die Truppe.“

Steinmeier betonte, es sei keine Zeit zu verlieren. „Als starkes Land in der Mitte Europas haben wir eine Verantwortung nicht nur für uns, sondern auch für andere.“ Deutschland stehe nicht allein, sondern im Bündnis mit Partnern. „Und diese Partner müssen und werden sich auf uns verlassen können.“

Der zurückgetretenen Lambrecht dankte Steinmeier für all das, was sie in 23 Jahren als Abgeordnete geleistet und als Bundesministerin in verschiedenen Positionen auf den Weg gebracht habe. Er dankte ihr auch „für die Bereitschaft, über so viele Jahre für unser Land, für unsere Demokratie einzustehen, sie zu verteidigen, wo sie angegriffen wird, ihre Probleme nicht nur zu beklagen, sondern auch lösen zu wollen“.

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