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Parteien und Politiker sind ein schlechtes Vorbild

Nach jahrelangem Streit verkauft die Koalition bei der notwendigen Wahlrechtsreform Stillstand als Fortschritt, meint Chefredakteur Ulrich Suffner.

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Nach jahrelangem Streit hat die Große Koalition nicht mehr als ein „Reförmchen“ des Wahlrechts zustande gebracht. Werden die mageren Koalitionsbeschlüsse umgesetzt, wird das drohende weitere Anwachsen des Bundestags durch Überhang- und Ausgleichsmandate bei der nächsten Wahl 2021 lediglich gestoppt. Die notwendige Reduzierung der Abgeordnetenzahl im mittlerweile zweitgrößten Parlament der Welt soll erst 2025 greifen. Bis dahin soll eine Reformkommission die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduzieren.

Geeinigt haben sich CDU und SPD nur auf den kleinstmöglichen Nenner. Lediglich drei Überhangmandate sollen bei der nächsten Wahl nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen ausgeglichen werden. Mit etwas Glück lassen sich auf diese Weise 15 bis 20 Mandate verhindern, so dass der Bundestag zumindest nicht weiter wächst.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mit der Erststimme mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen. Als Kompensation erhalten dann auch alle anderen Fraktionen zusätzliche Sitze. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Reichstag. Das Wahlgesetz schreibt dagegen nur 598 vor.

Man muss unser sehr gerechtes, aber deshalb eben auch kompliziertes Wahlrecht nicht in den Einzelheiten durchschauen, um zu verstehen, dass Union und SPD eine Aufgabe wieder einmal zu träge und machtversessen angegangen sind. Was nun für 2025 angekündigt ist, hätte auch schon 2021 erreicht werden können. Zuletzt lief die Zeit davon und den Parteispitzen blieb nichts anderes übrig, als den Bürgerinnen und Bürgern ein Jahr vor dem nächsten Wahltermin Stillstand als Fortschritt zu verkaufen. In Zeiten existenzieller Sorgen und notwendigen Verzichts muss die Bürgerschaft weitere vier Jahre Heerscharen von Hinterbänklern finanzieren. Parteien und Politiker sind damit ein schlechtes Vorbild.

Immerhin ist nun für 2025 ein Reformschritt angekündigt, hinter den das künftige Parlament nicht wieder zurücktreten kann. Doch die notwendige Reduktion des Parlaments ist längst nicht die letzte Reformfrage. Vertagt wurde wieder einmal die Frage, ob Jugendliche mit 16 Jahren schon wahlmündig sind. Selbstverständlich sind sie es, wie die Erfahrungen aus den Ländern zeigen. Vertagt wurde die sinnvolle Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, damit Regierungen mehr Zeit haben zu regieren.

Schließlich sollte das Wahlrecht vereinfacht werden. Die kluge Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahlrecht muss selbstverständlich erhalten bleiben. Sie sichert nicht zuletzt die Chancengleichheit kleinerer Parteien und damit Meinungsvielfalt. Doch Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht haben das Wahlgesetz über die Jahre unnötig verkompliziert. Die Bürgerinnen und Bürger sollten schon noch verstehen, was sie mit ihren zwei Stimmen eigentlich bewirken.

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