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Ohne freie Presse keine Freiheit

Thema: Spähsoftware gegen Oppositionelle und Journalisten eingesetzt – Skandale wie dieser würden ohne unabhängig arbeitende Reporter niemals auffliegen.

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Im Smartphone-Zeitalter ist es der Traum vieler staatlicher, vor allem autokratischer und totalitärer Überwachungsfanatiker: Eine Software, die ohne großes Dazutun aus der Ferne die gesamte Kommunikation auf dem Mobiltelefon der Zielpersonen überwacht - also auch verschlüsselte Chats in Messengerdiensten - und darüber hinaus sogar die komplette Kontrolle über das Gerät übernimmt, um Fotos und Videos zu sichten, Daten zu kopieren, heimlich das Mikrofon und die Kamera anzuschalten. Gibt es nicht? Gibt es doch. Die israelische Firma NSO hat eine derartiges Spionageprogramm namens Pegasus schon an 60 Behörden in 40 Ländern verkauft.

Darunter befinden sich wohl nicht nur lupenreine Demokratien, sondern etwa auch das seit dem Amtsantritt von Premier Viktor Orban immer wieder die europäischen Werte mit Füßen tretende Ungarn, wie die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums ergeben haben. Die Kunden, gerade solche, die es mit Menschenrechten, Gewaltenteilung, Pressefreiheit und weiteren Grundpfeilern der Demokratie nicht ganz so genau nehmen, nutzen das Spektrum demnach hemmungslos aus.

Genutzt, um kritische Stimmen mundtot zu machen

Nach Angaben der Investigativ-Journalisten sind Spuren von Angriffen mit der Pegasus-Software weltweit auf diversen Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern und Geschäftsleuten gefunden worden. Und nicht nur das: Die Recherchen legen nahe, dass das Programm konkret benutzt wurde, um Menschenrechtsverletzungen übelster Art zu begehen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, muss diese Firma strafrechtlich in die Verantwortung genommen werden.

Gleichwohl beweist die Veröffentlichung einmal mehr: Ohne unabhängig arbeitende Journalistinnen und Journalisten würden Skandale wie dieser niemals ans Tageslicht kommen. Und ohne eine freie Presse gibt es in letzter Konsequenz weder Freiheit noch Demokratie. Das unterscheidet Deutschland, wo NSO bislang offenbar keine Abnehmer fand, weiterhin elementar von Ländern wie China, der Türkei und selbst EU-Staaten wie Ungarn, die sich allesamt der Zensur bemächtigen.

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