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Nur rechte Hetze?

Thema: Gesetz gegen Hass im Internet - Es ist an der Zeit, dass die Politiker endlich nicht mehr zwischen verdammungswürdigem und tolerierbarem Extremismus unterscheiden.

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Da darf es keine zwei Meinungen geben: Wer im Internet hetzt, wer Hass sät, wer zu Straftaten aufruft oder diese „beklatscht“, der muss bestraft werden. Ohne Wenn und Aber. Da gerade das Internet manchen besonders dazu verleitet, zu hetzen, besteht hier ein besonderer Handlungsbedarf, die möglichen Strafen zu verschärfen. Deswegen ist es natürlich zu begrüßen, dass sich der Bundestag und der Bundesrat auf einen Entwurf geeinigt haben, der in beiden Kammern mehrheitsfähig ist.

Allerdings stellt sich die Frage, ob es denn in diesem Land nur Hass und Hetze von „rechts“ gibt. Das impliziert zumindest der Name „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus' und der Hasskriminalität“. Extremismus, das kann gar nicht oft genug betont werden, existiert nicht nur am ganz rechten, sondern in einem mindestens ebenso großen Maße auch am ganz linken politischen Spektrum, ebenso aber auch in islamistischen Kreisen.

Das scheint die Bezeichnung dieses Gesetzes auszublenden. Und damit drängt sich einmal mehr der Verdacht auf, dass die Mehrzahl der Politiker hinsichtlich der von Linksextremisten ausgehenden Gewalt schlicht blind ist. Was bei manchen auch nicht verwundert, da sie sich in einer innigen Verbundenheit zur Antifa wissen oder Hausbesetzer aktiv vor der Durchsetzung der für den Rest der Bevölkerung geltenden Regeln schützen.

Es ist an der Zeit, dass die Politiker endlich nicht mehr zwischen verdammungswürdigem und tolerierbarem Extremismus unterscheiden. Extremismus ist so oder so verabscheuungswürdig.

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