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Nur noch 90 Tage genesen: Gericht hält Neuregelung für "verfassungswidrig"

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist noch nicht rechtskräftig und betrifft formell auch nur den Kläger, der einen Genesenen-Status von weiterhin 6 Monaten verlangt.

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Symbolfoto: dpa

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Mitte Januar ist der Genesenenstatus nach einer überstandenen Corona-Infektion von bislang 6 Monaten auf nur noch 90 Tage verkürzt worden. Diese Entscheidung ist kontrovers diskutiert worden – und steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Osnabrück nun auch juristisch auf wackeligen Füßen. Denn die Richter haben jetzt einem Kläger aus dem Landkreis Osnabrück recht gegeben. Er hatte von der Kreisverwaltung verlangt, ihm einen 6-monatigen Genesenennachweis auszustellen. Die Kreisverwaltung ist am Freitag nun dazu verpflichtet worden.  Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Die Kammer hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am 14. Januar geänderte Regelung für verfassungswidrig und damit unwirksam. Deshalb müsse die Regelung vom 8. Mai 2021 angewandt werden, und die sieht vor, dass der Genesenenstatus 28 Tage nach dem positiven PCR-Testergebnis für 6 Monate gilt.

Richter vermissen rechtliche Grundlage, dass das RKI diese Entscheidung trifft

Die jetzt getroffene Entscheidung hätte das Robert-Koch-Institut laut Auffassung der Richter gar nicht treffen dürfen. Der "Weiterdelegation" fehle die rechtliche Grundlage. "Ob derartig weitreichende Entscheidungen zudem einem Parlamentsvorbehalt unterlägen, also nur von dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen werden dürften, oder ob sie auch die Verwaltung treffen dürfe, könne letztlich offen bleiben", teilt das Gericht am Freitag mit. Darüber hinaus vermissen die Richter eine "wissenschaftlich fundierte Grundlage". Das Robert-Koch-Institut habe zumindest nicht hinreichend belegt, weshalb der Status beziehungsweise Infektionsschutz als Genesener nur noch 90 Tage dauern soll.

Das Urteil kann nun binnen 2 Wochen angefochten werden. Und es betrifft auch nur den Kläger im Landkreis Osnabrück. Heißt: Genesene, die sich gegen den 90-tägigen Status wehren wollen, müssen selbst juristisch aktiv werden. Das gilt zumindest so lange, bis die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen geändert wird oder die Regelung vom Oberverwaltungsgericht gekippt wird. Die Lüneburger Richter haben in der Vergangenheit bereits mehrere Corona-Maßnahmen in Niedersachsen für unwirksam erklärt – zuletzt die 2G-Regelung beim Sport unter freiem Himmel und im Einzelhandel.

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