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Nur nach Einzelfallprüfung

Thema: Abschiebestopp nach Syrien läuft aus - Die Entscheidung der Innenminister ist richtig. Das deutsche Asylsystem gewinnt an Glaubwürdigkeit.

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Der Abschiebestopp nach Syrien wird nicht verlängert. Das ist eine richtige Entscheidung. Sie gilt keinesfalls für alle Syrer, die in Deutschland leben, aber keinen Anspruch auf Asyl haben. Nein, die nun wieder einzuführende Einzelfallprüfung soll lediglich die Abschiebung von zwei Gruppen ermöglichen: islamistischen Gefährdern und schweren Straftätern.

Damit haben sich die Innenminister von CDU und CSU gegenüber ihren Kollegen von der SPD durchgesetzt. Die Folge: Unser Staat kann wieder ein scharfes Schwert einsetzen gegen jene, die unser Gemeinwesen und unsere Werte verachten. Mehrfachstraftäter und hoch gefährliche, aber nicht einschlägig straffällig gewordene Islamisten können nicht mehr den deutschen Staat ob seiner Machtlosigkeit verhöhnen. Die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Linken überzeugt nicht: Zwar herrscht in Teilen Syriens noch Bürgerkrieg; große Teile sind aber bereits befriedet. Hier hat der langjährige Machthaber Baschar al-Assad obsiegt. Dass er als Machthaber wieder fest im Sattel sitzt, mögen wir unappetitlich, ja skandalös finden. Doch wo waren die Europäer, als Rebellen nach militärischer Hilfe gegen Assad und die Terrorgruppe "Islamischer Staat" riefen? Da haben wir bequem die Hände in den Schoß gelegt.

Nein, mit Assad möchte man eigentlich nicht kooperieren. Doch wir können uns die Machthaber anderer Staaten nicht aussuchen. Wenigstens aber können wir nun etwas mehr darüber entscheiden, wer in unserer Mitte sein kann – und wer nicht. Damit gewinnt unser Asylsystem auch an Glaubwürdigkeit: Hilfsbedürftige nehmen wir natürlich auf, aber das ist kein Freifahrtschein zur Missachtung unseres Rechts.

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