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Nur Mut zur Übergewinnsteuer!

Thema: Debatte über Übergewinnsteuer – Während sich die Mineralölkonzerne weiter die Taschen vollmachen, spüren die Bürger an der Zapfsäule kaum Entlastung. Eine Extra-Steuer könnte Abhilfe leisten.

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Angesichts der rasant steigenden Energiepreise entpuppt sich die von der Ampelregierung beschlossene und seit Mittwoch geltende Energiesteuersenkung immer deutlicher als Luftnummer. Sollte sie eigentlich Verbraucher – besonders an der Zapfsäule – entlasten, tritt das komplette und schon vorher prognostizierte Gegenteil ein. Die Mineralölkonzerne nutzen ihre Marktmacht und steigern ihre Gewinne ins Unermessliche, weil die Preise für Energie entgegen den Erwartungen nicht sinken, sondern wieder steigen.

Dass sich nun SPD und Grüne für eine Übergewinnsteuer stark machen, ist die logische Konsequenz. In kaum einem anderen Land müssen Europäer an den Tankstellen so tief in die Tasche greifen wie in Deutschland. Leicht durchzusetzen wird eine Sondersteuer allerdings nicht, und der nächste Ampelstreit ist programmiert.

Vorbild könnte Großbritannien sein

Besonders die FDP, die sich selbst gerne als größter Versteher der Märkte inszeniert, die Spritpreisbremse aber vehement vorangetrieben hat, wird es kaum zulassen, dass so ein gigantisch wichtiger Markt wie der für Rohöl einer politischen Regulation unterworfen werden könnte. Ein fatales Signal für die Verbraucher, die zu großen Teilen nach Pandemie, Inflation und Krieg ohnehin finanziell am Krückstock gehen.

Vorbild könnte Großbritannien sein. Die Regierung Johnson hat jüngst eine Übergewinnsteuer eingeführt. Ob sie der Königsweg ist, muss sich noch zeigen. Aber: Mit einer Extra-Steuer, die bei den Bürgern ankommt, könnte genau das eintreten, was sich fast alle wünschen: eine finanzielle Entlastung bei Preisen, die viele in die Armut treiben. Nur Mut!

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