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Nur Maximalpositionen

Kommentar zum Thema: EU-Konjunkturprogramm - Damit Europa gemeinsam durch die Krise kommt, ist es notwendig, einen im Grunde für alle unerträglichen Kompromiss zu schließen.

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Der österreichische Bundeskanzler hat den Vorschlag der EU-Kommission über ein Konjunkturprogramm in der Corona-Krise richtigerweise als „Startpunkt für die Verhandlungen“ bezeichnet. Nicht nur die Regierungen müssen sich auf einen Kompromiss einigen. Auch die nationalen Parlamente und das Europaparlament haben noch ein Wörtchen mitzureden.

Immerhin liegen die Karten nun auf dem Tisch: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will 750 Milliarden Euro Kredite für die wirtschaftliche Erholung Europas aufnehmen. Frankreich und Deutschland schlagen ein Konjunkturpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Und die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich beharren darauf, dass Gelder, die Krisenländer wie Italien und Spanien dringend benötigen, als Kredite vergeben werden, also an die EU zurückgezahlt werden.

Es wird nun also in Brüssel einerseits weiter über die Höhe der Schuldenaufnahme verhandelt werden und andererseits über das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten. Bisher sind lediglich Maximalpositionen ausgetauscht worden. Es ist notwendig, einen im Grunde für alle unerträglichen Kompromiss zu schließen, um auf dem Kontinent nicht nur die größte Rezession seit dem zweiten Weltkrieg zu verhindern, sondern auch den Zerfall der Europäischen Union als Friedensgemeinschaft zu vermeiden. Die Vergemeinschaftung nationaler Altschulden durch die Hintertür kann dabei ebenso wenig das Ziel sein wie die Verweigerung von Solidarität des reichen Nordens mit dem ärmeren Süden. Das wird noch ein hartes Stück Arbeit.

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